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IHK-Führung wegen Zeitungsanzeige in der Kritik

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Nach einer umstrittenen Anzeige in der FAZ rudern der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg zurück und behaupten in der Vollversammlung, es habe sich um eine persönliche Unterstützung der Anzeige gehandelt. Unter einigen Mitgliedern der IHK hatte die Sache für Fassungslosigkeit gesorgt.

Die Tagesordnung der turnusmäßigen IHK-Vollversammlung in Gießen wurde von Präsident Rainer Schwarz am Dienstagabend kurzfristig ergänzt. Anlass war ein Bericht über eine ganzseitige Zeitungsanzeige, in der die Politik der Bundesregierung in Sachen Ukraine-Krieg und Energieversorgung pointiert kritisiert worden war. Sie wird darin dazu aufgefordert, sich aktiver für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. Diese Resolution in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ war laut Text und jeweiligen Logos von den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Industrie- und Handelskammern Halle-Dessau, Cottbus und Gießen-Friedberg sowie der Handwerkskammer Halle/Saale unterstützt worden.

Durch diese Veröffentlichung sei bedauerlicherweise der Eindruck entstanden, die hiesige IHK habe sich ohne vorherige Beschlüsse ihrer Gremien an der Aktion beteiligt, erläuterte Schwarz nun. Dies sei aber keineswegs der Fall. Es habe sich vielmehr um eine persönliche Unterstützung der Anzeige durch Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Leder und ihn gehandelt. Zur Finanzierung der Anzeige seien keine Mitgliedsbeiträge der IHK-Mitglieder eingesetzt worden, betonte er.

Offen blieb, warum Leder und Schwarz für eine persönliche Stellungnahme das Logo der IHK verwenden und wer ihren Anteil an den Kosten für die Anzeige zahlt, die insgesamt einen mittleren fünfstelligen Betrag gekostet haben dürfte. Den Entwurf der Resolution habe Schwarz zwar gelesen, den endgültigen Text aber nicht, versicherte der Präsident weiter. Tatsächlich sei die Passage zum Thema Krieg (Titel: „Friedenspolitik - ein Fremdwort?“) durchaus interpretierbar. So etwas müsse aber in einer derartigen Stellungnahme von vorneherein verhindert werden: „Wir müssen uns klar positionieren.“

Den Zeitungsbericht in der „Gießener Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag stufte Schwarz als „gut ausgearbeitet“ ein. Mittelbar übte er aber Kritik an Mitgliedern, die die Redaktion auf die FAZ-Anzeige aufmerksam gemacht hatten: „Ich bitte darum, uns bei offenen Fragen direkt anzusprechen.“ Inhaltlich unterstrich der IHK-Präsident die Kritik an einer „Doppelmoral“ in der Energieversorgung. Die deutschen Schiefergasvorkommen blieben unangetastet, während Fracking-Gas aus den USA importiert wird, beklagte er. In Deutschland werde diese Erschließungstechnik verboten. Leder, der die Beteiligung der hiesigen IHK an der Anzeigenaktion der Kammern aus ostdeutschen Bundesländern eingefädelt hatte, gab sich in einem kurzen Statement zerknirscht: „Das war ein Fehler, der auf mangelnder Sorgfalt beruhte“, räumte er ein. „Es wird nicht wieder passieren“, versprach der Hauptgeschäftsführer.

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