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Uwe Becker (CDU): "halte wenig von pauschalen Urteilen".

Interview

„Ich halte wenig von pauschalen Urteilen“

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Gibt Frankfurt zu viel Geld aus? Stadtkämmerer Uwe Becker über die Kritik des Rechnungshofs.

Herr Becker, leistet sich Frankfurt zu hohe Standards bei den Pflichtaufgaben und den freiwilligen Leistungen, wie das der Landesrechnungshof moniert?

Wir setzen die Mittel ein, die wir brauchen, um die soziale Balance in der Stadt aufrechtzuerhalten. Wir müssen zudem den Anforderungen einer internationalen Stadt Rechnung tragen.

Frankfurt leistet sich also nicht zu viel?
Man kann immer über Standards und die Notwendigkeit von Ausgaben diskutieren. Ich halte aber wenig von pauschalen Urteilen.

Der Rechnungshof weist auf die hohen Ausgaben für Kultur hin. Wenn die Stadt sich ein solches Niveau leisten wolle, müsse sie auf höhere Ausschüttungen aus den Beteiligungen dringen.
Das ist aus der Ferne betrachtet. Die Stadt entscheidet nicht allein über die Dividende der Fraport. Bei der Messe etwa sind wir uns mit dem Land einig, die heutige Ausschüttungen konstant zu halten, damit die Messe in die Modernisierung des Geländes investieren kann. Und Gewinne der Mainova werden über die Stadtwerke-Holding bereits verwendet, um den öffentlichen Nahverkehr und die Bäder finanzieren zu können.

Nicht nur der Rechnungshofpräsident wundert sich, dass Frankfurt in einem einnahmestarken Jahr Schulden macht.
Wir liegen bei den Gewerbesteuereinnahmen auf einem Niveau, das wir 2007 schon hatten. Seitdem ist Frankfurt fast um die Einwohnerzahl von Offenbach gewachsen. Das zeigt, welche enormen Aufgaben die Stadt inzwischen zusätzlich zu schultern hat, etwa beim Bau von Schulen und Kitas, im Wohnungsbau oder dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Trotzdem haben wir in den vergangenen drei Jahren Schulden abgebaut.

Im Vergleich zu anderen Städten ist Frankfurt einnahmestark. Müsste die Stadt nicht eigentlich mit dem Geld auskommen?
Es greift zu kurz, nur auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu schauen. Vor zehn Jahren erhielten wir noch einen Anteil aus der Grunderwerbsteuer. Der Wegfall kostet uns im Jahr etwa 100 Millionen Euro. Wir haben zudem geringere Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Sie weisen immer wieder gern auf die Mittel hin, die das Land der Stadt gekürzt hat. Machen Sie es sich nicht zu einfach?
Nein. Auch wir haben unsere Hausaufgaben zu erledigen. Aber zusätzlich braucht Frankfurt die Unterstützung des Landes.

Trotz prognostizierter Defizite will die Stadt den Personalbestand sogar ausweiten.
Weil die Stadt so stark wächst, brauchen wir in vielen Bereichen zusätzliche Stellen.

Halten Sie also alles für unzutreffend, was der Landesrechnungshof kritisiert?
Ich wehre seine Kritik nicht pauschal ab. Aber ich halte nichts von Urteilen, die gefällt werden, ohne genauer hinzusehen.

Interview: Christoph Manus

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