Hessische Betriebe haben mehr als 130.000 Anträge auf die Finanzspritze gestellt. Die Zahl der schwarzen Schafe ist gering.  
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Hessische Betriebe haben mehr als 130.000 Anträge auf die Finanzspritze gestellt. Die Zahl der schwarzen Schafe ist gering.  

Soforthilfen

Hunderte Verfahren wegen Betrugsverdacht

Hessische Betriebe haben mehr als 130.000 Anträge auf die Finanzspritze gestellt. Die Zahl der schwarzen Schafe ist gering.  

Die staatliche Corona-Soforthilfe sollte krisengeschüttelte Betriebe schnell finanziell unter die Arme greifen - in mehreren hundert Fällen könnten die Mittel aber zu Unrecht beantragt oder bezogen worden sein. Hessenweit seien bislang rund 400 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Straftaten im Zusammenhang mit den Soforthilfe-Anträgen eröffnet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit. Dabei gehe es überwiegend um den Vorwurf des Subventionsbetruges, erläuterte ein Sprecher.

Angesichts von insgesamt rund 135 000 Anträgen handele es sich vergleichsweise um eine geringe Zahl von Betrugsverdachtsfällen. Wie hoch der entstandenen Schaden ist, lässt sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft noch nicht beziffern. Dazu sei eine Einzelfallprüfung nötig.

Nach den pandemiebedingten Schließungen von Geschäften oder Lokalen konnten Unternehmer ab Ende März online die Soforthilfe beantragen, die Antragsfrist dafür ist mittlerweile abgelaufen. „Es werden allerdings immer noch Anträge abgearbeitet“, teilte ein Sprecher des hessischen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden mit. „Meist geht es darum, Widersprüche und Unstimmigkeiten zu klären.“ Etwa 1500 Anträge seien noch offen. Ausgezahlt wurden dem Ministerium zufolge bislang gut 950 Millionen Euro an mehr als 106 000 Empfänger, insbesondere an Dienstleistungs-, Gastronomie- sowie Handelsbetriebe.

Die geringe Zahl an Betrugsverdachtsfällen führt das Ministerium auf „gestaffelte Sicherheitsmaßnahmen“ zurück. Dazu gehörte unter anderem die Identifikation per Ausweis- und Steuernummer, Datenabgleiche sowie die Zusammenarbeit verschiedener Behörden. Eingebunden ins Konzept zur Verhinderung oder Verfolgung von Tricksereien sind das Regierungspräsidium Kassel für die Plausibilitätsprüfung, außerdem die Finanzverwaltung, das Landeskriminalamt sowie - als koordinierende Stelle bei Ermittlungen - die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. (dpa)

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