Oberursel

Hundehalter in Oberursel sollen höhere Steuer zahlen

Neuregelung ursprünglich nur für gefährliche Tiere geplant. Stadt Oberursel erhofft sich 30 000 Euro Mehreinnahmen.

Vom kommenden Monat an müssen die Hundehalter in Oberursel aller Voraussicht nach tiefer in die Tasche greifen: Der städtische Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat für eine Erhöhung der Hundesteuer mehrheitlich grünes Licht gegeben.

87 Euro im Jahr sollen Oberurseler künftig für den Ersthund berappen, das sind 15 Euro mehr als bisher. 132 Euro sollen für den Zweithund anfallen, 180 Euro für Dritt- und weitere Vierbeiner. Bislang sind es 108 beziehungsweise 144 Euro. Über die Hundesteuer sollen damit fortan jene 30 000 Euro an Mehreinnahmen für den Stadtsäckel generiert werden, die im November beschlossen worden waren: Insgesamt sollen die 2000 in Oberursel gemeldeten Vierbeiner im laufenden Jahr knapp 170 000 Euro in den Haushalt spülen.

Die ursprüngliche Idee – sie ging auf einen Vorstoß der Grünen zurück – war allerdings eine andere: Zwar sollte die klamme Stadt 30 000 Euro mehr über die Hundesteuer einnehmen; umgesetzt werden sollte das aber ausschließlich über eine massiv erhöhte Besteuerung der sogenannten gefährlichen Hunde. Dazu zählen die diverse Rassen umfassenden Listenhunde („Kampfhunde“) sowie verhaltensauffällige Tiere. Letztere, und nicht die Listenhunde, sind erfahrungsgemäß jene Tiere, die in Beißvorfälle im Stadtgebiet verwickelt sind, wie die Verwaltung schreibt.

Derzeit sind in Oberursel 31 Listenhunde und 17 verhaltensauffällige Hunde gemeldet. Geht man von einer durchschnittlichen Zahl von 40 Tieren aus, wie es in der Beschlussvorlage heißt, müsste der Steuersatz pro Vierbeiner um ganze 750 Euro im Jahr steigen.

Allein: Die Umsetzung dieser Maßnahme würde Probleme mit sich bringen, wie Erster Stadtrat Christof Fink (Grüne) im Ausschuss berichtete. Man habe sich unter anderem mit dem Tierheim Hochtaunus beraten. „Das Tierheim geht davon aus, dass dann erheblich mehr dieser Hunde abgegeben werden würden“, so Fink. Noch dazu seien gefährliche Hunde schwer vermittelbar – die Tiere würden wichtige Kapazitäten höchstwahrscheinlich dauerhaft belegen. Dafür müsste am Ende auch die Stadt aufkommen: So würde an einer Umlage-Erhöhung zur Deckung der Mehrkosten wohl kein Weg vorbeiführen, vor allem wenn man bedenkt, dass die Unterbringung eines mittelgroßen Vierbeiners mit rund 6000 Euro im Jahr zu Buche schlägt.

Bei einer teuren Besteuerung von gefährlichen Hunden bestehe außerdem die Gefahr, dass diese Tiere nicht mehr angemeldet würden. „Somit könnte die Kontrolle über die regelmäßige Wesensprüfung dieser Hunde und das Vorliegen des polizeilichen Führungszeugnisses des Halters unterwandert werden.“

„Sozial nicht gerecht“

„Um den eingeplanten Mehrertrag dennoch zu sichern, habe man eine Satzungsänderung vorbereitet, die eine allgemeine, leichte Erhöhung der Steuersätze vorsehe. „Für den ersten Hund liegt die Mehrbelastung bei 1,25 Euro im Monat“, meinte Fink. Mit einem Steuersatz von 87 Euro für den Ersthund landet Oberursel übrigens auf Platz 45 von 423 hessischen Kommunen.

Einverstanden waren damit nicht alle Fraktionen. „Die Fakten waren doch bekannt. Jetzt plötzlich alles anders zu machen und alle Hundehalter zu belasten, das geht nicht“, echauffierte sich Andreas Bernhardt (OBG). „Und wenn wir schon an die Satzung rangehen, dann sollten wir aufnehmen, dass Therapiehunde von der Steuer befreit werden, so wie das andere Kommunen auch machen“, forderte Bernhardt. Ingmar Schlegel (Linke) schloss sich der OBG-Fraktion an. „Die Steuer jetzt für alle zu erhöhen und auch schon für den ersten Hund, das ist sozial nicht gerecht.“ Es gebe viele ältere Menschen, da sei der Hund der einzige Gefährte.

Wenn das Stadtparlament Ende März zustimmt, greift die Steuererhöhung zum 1. April.

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