Regionaltangente West

Nicht des Pudels Kern

Bahn-Experte Georg Speck beschrieb die Planung für den Bau der Regional-Stadtbahnlinie in Rhein-Main in seinem Gastbeitrag als rechtlich heikel. Hier ist die Gegenrede von Horst Amann, Geschäftsführer der RTW Planungsgesellschaft.

Von Horst Amann

Seit einiger Zeit kommt Bewegung in das Projekt der Regionaltangente West (RTW), der neuen tangentialen Schienenverbindung für die Metropolregion Frankfurt RheinMain. So befindet sich aktuell bereits ein Abschnitt von Bad Homburg bzw. dem Gewerbegebiet Frankfurt/Praunheim bis zur Querung der BAB 66 in Höhe des Dunantrings in Frankfurt am Main in der Planfeststellung. An einem weiteren Abschnitt, der über den Flughafen bis zum Haltepunkt Dreieich-Buchschlag führt, wird mit Hochdruck gearbeitet, sodass die Antragstellung schon für Ende 2018 geplant ist. Im folgenden Jahr wird sodann ein dritter Abschnitt folgen. So verwundert es nicht und ist es sogar zu begrüßen, dass fachkundige Leser ihr Interesse auch durch kritische Leserbriefe ausdrücken.

Soweit Dr. Speck, seit 1991 Referatsleiter für Eisenbahnpolitik bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung, in seinem Leserbrief die RTW mit dem Dieselfahrverbot – also wohl mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 05.09.2018 zu den zonenbezogenen Fahrverboten für bestimmte Dieselmotoren für die Stadt Frankfurt am Main – in Zusammenhang bringt, so liefert er selbst ein gewichtiges Argument für die Umsetzung der RTW. Die Anstrengungen der Hessischen Landesregierung und der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit dem RMV sowie den weiteren Gesellschaftern zielen darauf ab, mit der RTW den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr zu stärken und insbesondere den Hauptbahnhof und damit den S-Bahntunnel zu entlasten. Im Kontext der erwarteten Bedarfsmehrung auf den Strecken und einer nachhaltigen Verkehrspolitik für die Region stellt dies ein geradezu zwingendes Projekt dar.

Die von Dr. Speck fachkundig vorgetragenen Argumente treffen allerdings nicht des Pudels Kern.

Das von ihm angeführte Fachplanungsrecht bezeichnet das Genehmigungsrecht für Straßenbahnen (Personenbeförderungsgesetz, kurz: PBefG) bzw. Eisenbahnen (Allgemeines Eisenbahngesetz, kurz: AEG). Dabei muss berücksichtigt werden, dass der Vorhabenträger das Gesamtvorhaben der RTW im Rahmen einer Abschnittsbildung als Ausprägung des Abwägungsgebots in einzelne Planungsgegenstände aufteilt und folglich auch jeweils das anwendbare Fachplanungsrecht bestimmen muss. In dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sind jeweils die Vorhaben definiert und die Verfahren geregelt, die in der Regel mit einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung abschließen.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund bedürfen die Ausführungen von Dr. Speck aus zwei entscheidenden Blickwinkeln einer Klarstellung. Zunächst ist anzumerken, dass der Nachbarschaftsbereich in unserem eng verflochtenen Wirtschafts- und Verkehrsraum der Metropolregion Rhein-Main weit gefasst werden muss. Die Gemeindemarkung ist ein Abgrenzungskriterium, das in unserem Ballungsgebiet zu keinem wirklich belastbaren Ergebnis bei der Frage kommt, ob eine Linie noch dem Nachbarschaftsbereich zuzuordnen ist.

Dr. Speck muss bei seinen Betrachtungen auch noch einen weiteren Aspekt berücksichtigen: Keinesfalls handelt es sich bei der Infrastruktur der RTW um eine bundeseigene Eisenbahn, wenn das Genehmigungsverfahren nach dem AEG erfolgt. Eisenbahnen des Bundes sind nur solche, die ganz oder mehrheitlich im Bundeseigentum stehen. Bei der RTW Planungsgesellschaft mbH ist dies nicht der Fall. Hier haben sich das Land Hessen, die Stadt Frankfurt am Main, der RMV sowie weitere Kreise und Gemeinden zu diesem Projekt und ihrer Verantwortung zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik bekannt und sind Gesellschafter geworden. Die RTW ist als sog. nichtbundeseigene Eisenbahn zu qualifizieren. Deshalb müssen die Ausführungen von Dr. Speck zur Gewährleistungspflicht ergänzt werden. Der Bund hat nach dem Grundgesetz zu gewährleisten, dass beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung getragen wird. Das Grundgesetz trifft damit jedoch keine Aussage für oder gegen die nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Die Schaffung von Infrastruktur ist eine ureigene Aufgabe aller Gebietskörperschaften zur Daseinsvorsorge und die RTW ein Paradebeispiel dafür, wie sich Verantwortlichkeiten ergänzen und gegenseitig befruchten. Der gesamte Planungsprozess für die RTW findet aufgrund der vielen Schnittstellen in einem engen und sehr vertrauensvollen Austausch mit den Unternehmen der Deutschen Bahn statt. Dabei ergeben sich zahllose Synergieeffekte.

Zu kurz greifen schließlich die Ausführungen von Dr. Speck zur Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen gem. § 11 AEG und zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken gem. § 23 AEG. Die Planungsgesellschaft für die RTW ist in diesen Verfahren keine Antragstellerin und es entscheidet grundsätzlich das Eisenbahn-Bundesamt über das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen. Das Wesen der RTW ist es, Bestandsstrecken zu verbinden und so zu einer Entlastung des Frankfurter Hauptbahnhofs beizutragen. Wenn dazu nicht mehr benötigte Flächen der bundeseigenen Eisenbahn überplant werden und auf diese Weise für den Schienenverkehr als klimafreundliche Alternative zum Individualverkehr reaktiviert werden können, dann ist dies ein ganz klarer Gewinn für die gesamte Region. Die Planungsgesellschaft für die RTW steht hier – beispielsweise für den Planfeststellungsabschnitt in Neu-Isenburg – in einem engen Austausch mit der DB Netz AG als zuständiges Eisenbahninfrastrukturunternehmen und ist auf einem sehr guten Weg für eine zügige Umsetzung des Projekts.

Horst Amann ist Geschäftsführer der RTW Planungsgesellschaft.

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