Regionaltangente West

Geschäftsführer verteidigt Regionaltangente

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RTW-Geschäftsführer Horst Amann argumentiert gegen den Vorwurf, die Finanzierung der Regionaltangente West (RTW) durch das Gemeindefinanzierungsgesetz sei nicht rechtssicher.

Der RTW-Geschäftsführer Horst Amann hat Aussagen widersprochen, wonach die Finanzierung der Regionaltangente West (RTW) durch das Gemeindefinanzierungsgesetz – mit Mitteln des Bundes, des Landes und der Kommunen – nicht rechtssicher sei. Eine entsprechende Kritik hatte der Eisenbahnfachmann Georg Speck, früher Referatsleiter im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium, mit Verweis auf das Grundgesetz vorgebracht.

Darin heißt es: „Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes (...) Rechnung getragen wird.“

Dieser Argumentation folgend, müsste der Bund für ein Verkehrsprojekt wie die RTW, aber auch den viergleisigen Ausbau nach Bad Vilbel oder die nordmainische S-Bahn, vollständig aufkommen, nicht aber das Land oder die Kommunen. Falls sich seine Argumente durchsetzten, gehe es um Milliarden bei der Rückabwicklung von Verkehrsprojekten, sagte Speck.

RTW-Geschäftsführer Horst Amann widersprach mit Verweis auf das Grundgesetz. Bei der Regionaltangente West handele es sich nicht um eine „Eisenbahn des Bundes“. Die RTW sei als „sogenannte nichtbundeseigene Eisenbahn zu qualifizieren“.

Eisenbahnen des Bundes seien nur solche, die ganz oder mehrheitlich im Bundeseigentum stünden. Bei der RTW-Planungsgesellschaft seien indes insgesamt zwölf Gesellschafter, darunter das Land Hessen, die Stadt Frankfurt, der RMV sowie weitere Kreise und Gemeinden engagiert.

Der Bund habe nach dem Grundgesetz zu gewährleisten, dass beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung getragen wird, sagte Amann. „Das Grundgesetz trifft damit jedoch keine Aussage für oder gegen die nichtbundeseigenen Eisenbahnen“, sagte er, und: „Die Schaffung von Infrastruktur ist eine ureigene Aufgabe aller Gebietskörperschaften zur Daseinsvorsorge und die RTW ein Paradebeispiel dafür, wie sich Verantwortlichkeiten ergänzen und gegenseitig befruchten.“

Die RTW befinde sich im nördlichen von vier Planungsabschnitten – Bad Homburg/Praunheim bis zur Autobahn A66 bei Sossenheim – in der Planfeststellung. Im Abschnitt vom Frankfurter Flughafen bis Dreieich-Buchschlag sei die Antragstellung bis Jahresende geplant, im kommenden Jahr folge die Antragstellung in einem dritten Abschnitt. Die Anstrengungen zielten darauf ab, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und insbesondere den Frankfurter Hauptbahnhof und den S-Bahn-Tunnel in der Stadt zu entlasten.

Eisenbahnfachmann Georg Speck erwartet indes, dass die Debatte weitergeht: Eine Kanzlei, die einen Einwender im Planfeststellungsverfahren vertritt, habe sich seine Argumente zu eigen gemacht, sagte Speck, der mit einer juristischen Auseinandersetzung rechnet.

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