Nicht sinnvoll sei es, Wohnungen grundsätzlich in Ferienwohnungen umzuwandeln, findet Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).
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Nicht sinnvoll sei es, Wohnungen grundsätzlich in Ferienwohnungen umzuwandeln, findet Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

Ferienwohnungen in Hessen

Home Sharing bleibt in Hessen möglich

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die schwarz-grüne Koalition entschärft ihr Gesetz gegen die touristische Nutzung von Wohnungen. Trotz des knappen Wohnraums können Vermieter ihr Heim auf Portalen wie Airbnb anbieten.

In Frankfurt und anderen Städten können Wohnungen trotz knappen Wohnraums kurzzeitig an andere Nutzer vermietet werden, etwa durch Portale wie Airbnb. Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes, die für den heutigen Donnerstag im Landtag vorgesehen ist, hat die schwarz-grüne Koalition die Kritik von Airbnb am ursprünglichen Entwurf berücksichtigt.

„Es hat niemand etwas gegen Shared Economy oder Wohnungstausch oder kurzfristige Vermietungen“, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Nicht sinnvoll sei es aber, Wohnungen grundsätzlich in Ferienwohnungen umzuwandeln.

Das hessische Gesetz soll es Städten mit Wohnungsnot weiterhin ermöglichen, die Nutzung von Wohnungen als kommerzielle Ferienwohnungen zu untersagen. Das war erforderlich geworden, weil ein neues Bundesgesetz die Tür für die touristische Nutzung geöffnet hat. Allein die Stadt Frankfurt war in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben bei 1300 solcher Wohnungen eingeschritten und hatte die Nutzung als Ferienwohnungen untersagt.

Weniger als 90 Nächte

Unternehmen, die Ferienunterkünfte vermitteln, hatten sich in der Anhörung besorgt gezeigt, dass die Einschnitte zu weit gehen könnten. Darauf reagieren CDU und Grüne nun.

So hatte Airbnb darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, die gelegentlich ihr Zuhause vermieten, etwa wenn sie auf Dienstreise oder im Urlaub sind („Home Sharer“) dem Wohnungsmarkt keinen Wohnraum entziehen würden.  Vier Fünftel der angebotenen Unterkünfte in Hessen würden für weniger als 90 Nächte im Jahr gebucht, mehr als die Hälfte der Wohnungen sogar für weniger als 30 Tage. Auch der Deutsche Ferienhausverband machte darauf aufmerksam, dass viele Zweitwohnungen „nur gelegentlich oder bei eigener Abwesenheit“ vermietet würden.

Das Land will den Kommunen nun ermöglichen, solche Nutzungen vom Verbot auszunehmen. Das gelte „insbesondere für die kurzzeitige Zwischennutzung der Wohnung bei Abwesenheit der Bewohnerin oder des Bewohners“, heißt es im geänderten Gesetz. Außerdem solle es Bestandsschutz für bereits bestehende Ferienwohnungen geben. Genaue Vorschriften dafür enthält das Gesetz aber nicht. Das will das Land jeder Kommune überlassen. Für das Paragrafenwerk werden wohl nur CDU und Grüne stimmen.

Der FDP gehen die „Eingriffe in das Eigentumsrecht“ der Hausbesitzer trotz der nun eingefügten Lockerung zu weit. „Man könnte meinen, dass dieses Gesetz aus der Feder der Stadt Frankfurt stammt“, urteilte der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders.

Aus Sicht von SPD und Linken ist ein Umwandlungsverbot viel zu wenig, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Sie wollen die Zweckentfremdung von Wohnungen generell angehen, insbesondere wenn Eigentümer Gebäude zu Spekulationszwecken verfallen lassen.

Der SPD-Abgeordnete Michael Siebel schlug vor, nach Hamburger Vorbild einen „Treuhänder“ für solche Spekulationsobjekte einzuführen. Er soll dafür sorgen, dass Wohnungen instandgesetzt werden, wenn der Eigentümer das nicht selbst erledigt.

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