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Waldbesitzer in Hessen dürfen ihr Holz nicht mehr vom Landesbetrieb Hessenforst verkaufen lassen.

Holz aus Hessen

Holzvermarktung wird in Hessen schwieriger

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Hessische Waldbesitzer müssen sich umorientieren. Sie dürfen ihr Holz nicht mehr vom Landesbetrieb Hessenforst verkaufen lassen. 

Kommunen und andere Waldbesitzer in Hessen müssen sich umstellen. Sie dürfen ihr Holz nicht mehr vom Landesbetrieb Hessenforst verkaufen lassen. Bisher betreute Hessenforst fast 80 Prozent der hessischen Wälder, darunter große Anteile des Privat- und Kommunalwaldes. Das Bundeskartellamt hat dieses Verfahren gestoppt.

Nun will die schwarz-grüne Koalition im Landtag das Waldgesetz ändern, um den Forstbesitzern die Umstellung zu erleichtern. Diese fällt ausgerechnet in eine Zeit, in der Waldbesitzer durch Dürre und Borkenkäfer ohnehin große Herausforderungen zu bewältigen haben.

Ziel des neuen Gesetzes ist es, dass kommunale und private Waldbesitzer Zweckverbände gründen können, um ihr Holz gemeinsam zu vermarkten. Bisher hakte ein solcher Zusammenschluss daran, dass Kommunen sich nur sehr eingeschränkt wirtschaftlich betätigen dürfen. Mit der Gesetzesänderung soll diese Einschränkung für die Waldvermarktung fallen.

Ein zweites Problem stellt die Pflicht zur Ausschreibung solcher Dienstleistungen dar, die im Vergabegesetz geregelt ist. Auch hiervon sollen Gemeinden und Landkreise befreit werden.

„Es war sicher nicht unser politischer Wille, die einheitliche Holzvermarktung in Hessen aufzugeben“, sagt der CDU-Umweltpolitiker Michael Ruhl. Seine Fraktion wolle das „Einheitsforstamt so weit wie möglich erhalten“. Nun sei man aber kartellrechtlich gefordert, neue Organisationen für die Vermarktung aufzubauen.

Ähnlich beurteilt das der grüne Koalitionspartner. „Die von dem trockenen Sommer 2018 und von Sturmschäden betroffenen privaten und kommunalen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer müssen deshalb beim Aufbau eigenständiger und marktfähiger Holzverkaufsorganisationen unterstützt werden“, kommentiert der Grünen-Abgeordnete Frank Diefenbach.

Keine Ramschware

Die SPD steht dem Plan grundsätzlich positiv gegenüber. Vielen Kommunen fehle es an Erfahrung, das Holz bestmöglich zu vermarkten, gibt ihr Forstpolitiker Heinz Lotz zu bedenken. „Das hessische Holz darf nicht zur Ramschware werden.“

Verbände hegen allerdings Bedenken, ob das Gesetz die gewünschte Zusammenarbeit zwischen Kommunen sowie zwischen Kommunen und privaten Waldbesitzern tatsächlich ermöglicht. So kommt der Städte- und Gemeindebund zu der Einschätzung: „Die vorhandenen Probleme werden durch den Gesetzentwurf gerade nicht gelöst.“ Es bestünden „erhebliche rechtliche Bedenken“, ob die Ausnahme vom Vergabegesetz rechtens wäre, argumentierte Verbandsdirektor Karl-Christian Schelzke in einem Papier für die Anhörung des Umweltausschusses in dieser Woche.

Die privaten Waldeigentümer wünschen sich weitergehende Ausnahmen. Dem Hessischen Waldbesitzerverband missfällt, dass die neu zu gründenden Vermarktungsorganisationen an Tariflöhne gebunden bleiben sollen, wie es der Entwurf von Schwarz-Grün vorsieht. „Viele lokale Zusammenschlüsse haben zu wenig Waldfläche und können deshalb nur zu wenig Holz bündeln, um aus eigener Kraft Fachpersonal nach Tarif zu bezahlen“, argumentiert Verbandsgeschäftsführer Christian Raupach.

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