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Tiertransporte kontrolliert: Polizei stellt erhebliche Verstöße fest
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Ein Rind schaut verängstigt durch einen Belüftungsschlitz.

Tierschutz

Hessen: Hohe Hürden für Viehtransport

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Ministerin Hinz will die tierquälenden Fahrten auf ein Minimum reduzieren. Da der Bund nicht liefert, wird Hessen selbst aktiv.

Hessen hat das Transportverbot für Nutztieren in 17 Nicht-EU-Länder verlängert. Ausnahmen sind möglich, wenn die EU-Vorgaben zum Tierschutz eingehalten sind. Bundeseinheitliche und tierschutzgerechte Vorgaben seien noch nicht erreicht, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Ihr Erlass vom 12. März war befristet bis zum 14. April. Der hessische Bauernverband hatte ihn kritisiert. Wenn, dann bräuchte es EU-einheitliche Vorgaben.

Das Verbot betrifft Routen nach Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan und Usbekistan. Und lediglich Transporte, die direkt von Hessen aus starten. Im vergangenen Jahr waren das 100 Rinder. Weitere 3000 wurden vorher in andere Bundesländer gebracht. Laut Organisationen wie den Frankfurter Animal Angels sind hinter den EU-Grenzen die festen Regeln für Pausen, Auslauf, Fressen sowie Saufen außer Kraft.

Warten auf Datenaustausch

Auf der Agrarministerkonferenz hätten Bund und Länder erste Schritte erreicht, sagt Hinz. Doch die vereinbarte bundesweite Plattform zum Datenaustausch lasse auf sich warten. „Es ist nicht geklärt, wo und welche Versorgungsstellen sich auf langen Transportrouten befinden.“ So sei es unmöglich zu prüfen, ob die gesetzlichen Mindestanforderungen eingehalten werden. Der Anschlusserlass lege die Kriterien zur Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit von langen Tiertransporten fest, die sich an den Tierschutz-Vorgaben der EU orientieren. Er werde angepasst, sobald weitere, belastbare Informationen zu den Routen vorliegen.

„Unser Ziel muss sein, den Transport von lebenden Tieren über mehrere Tausend Kilometer auf ein Minimum zu reduzieren“, sagt Hinz. Züchter könnten Sperma exportieren. „Das ist technisch problemlos möglich.“ Der Bedarf an Fleisch und Milch könne ebenfalls durch Warenausfuhr gedeckt werden. „Dafür müssen keine lebenden Tiere transportiert werden.“

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