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Die AfD meint, die Anzahl der Mandate des hessischen Landtages müsse 138 und nicht 137 betragen. 

Hessischer Landtag

AfD hofft auf mehr Sitze im hessischen Landtag

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Die Rechtspopulisten zweifeln das Ergebnis der jüngsten Landtagswahl an. Richter prüfen nun.

Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass der Landeswahlleiter sich nach der jüngsten Landtagswahl verrechnet hat. Die Anzahl der Mandate des gesamten hessischen Landtages müsse 138 und nicht 137 betragen, sagte Landtagsabgeordneter Klaus Gagel am Dienstag in Wiesbaden. Mitte Dezember vergangenen Jahres habe er deshalb Einspruch beim Wahlprüfungsgericht eingereicht. Auf eine Reaktion warte er bis heute. Gagel: „Dies hat weitreichende rechtliche und politische Folgen.“

Nach Berechnung der AfD würde sie bei einer Korrektur profitieren. Die Fraktion würde 20-köpfig. Durch diesen zusätzliche Abgeordnetensitz würde zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstehen. CDU und Grüne haben eine hauchdünne Mehrheit. Sie regieren in Hessen mit einem Mandat mehr als die Opposition.

AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou stellt klar

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou stellte klar, dass seine Fraktion nichts unterstelle. Der Landeswahlleiter habe sich gewiss nicht mit Absicht verrechnet. Die AfD sei davon ausgegangen, dass der Einspruch vom Wahlprüfungsgericht zügig bearbeitet wird. Da dies nicht der Fall ist, gehe sie nun an die Öffentlichkeit. Parallel dazu hat die AfD eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Umstände auf parlamentarischem Weg abklären zu lassen.

Das Wahlprüfungsgericht teilte mit, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Deshalb gebe es keine Auskunft, sagte der Verfahrensprüfer, Richter Johannes Meister. Gegen die jüngste Landtagswahl im Oktober 2018 hat es den Angaben zufolge 15 Einsprüche aus verschiedenen Gründen gegeben.

Das Anliegen der Rechtspartei sei berechtigt, urteilte FDP-Abgeordneter Jörg-Uwe Hahn am Dienstag. Ob eine demokratisch legitimierte Sitzzuteilung vorliegt, gelte es zu überprüfen. Zuständig dafür sei das Wahlprüfungsgericht. (mit dpa)

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