Asyl

Hoffnung für Flüchtlingspaten

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Die Einigung mit dem Bund lässt noch Fragen offen. Die Helfer bleiben wohl auf den Kosten für Gericht und Anwalt sitzen.

Das Bibbern könnte ein Ende haben: Nach der positiven Nachricht aus Berlin geht Christoph Fellner von Feldeck davon aus, dass ihn seine Bürgschaft für eine syrische Familie nicht Tausende von Euro kosten wird. Bereut hat der Mann aus Hungen trotzdem, dass er der Ausländerbehörde Gießen seinerzeit glaubte, dass mit Beginn des Asylverfahrens das Land die Kosten übernimmt. „Ich hatte nicht geahnt, wie willkürlich Verwaltung handelt“, sagt er der Frankfurter Rundschau. Bund und Länder haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, mit eigenen finanziellen Mitteln das Problem zu lösen. Dennoch bleibe er vermutlich auf einer vierstelligen Summe sitzen: „Die Kosten für Gericht und Anwalt verbleiben wohl bei uns.“

Fellner von Feldeck aus Hungen im Landkreis Gießen ist einer der sogenannten Flüchtlingspaten, die Gutes tun wollten und damit auf die Nase fielen. Wie viele es sind, wissen nur die Jobcenter, sagt ein Sprecher des hessischen Innenministers, Peter Beuth (CDU). Der hatte sich im Auftrag der Innenministerkonferenz mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) um eine Lösung in dem langwierigen Streit gekümmert. Am Donnerstag meldete Pistorius Vollzug: Bund und die hauptbetroffenen Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen übernähmen die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur jeweils zur Hälfte.

In Mittelhessen hatten sich 2015 und 2016 besonders viele engagierte Bürger gefunden, die Menschen aus Syrien unterstützten. Die Flüchtlinge konnten aufgrund eines Aufnahmeprogramms nach Deutschland kommen, sofern jemand für ihren Unterhalt bürgte. Hessens Innenministerium versicherte den Paten seinerzeit, sie müssten nur so lange zahlen, bis die Syrer Asyl beantragen und dem zugestimmt wird. Das war falsch.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums erhebt allein das Jobcenter Gießen Forderungen von mehr als 900.000 Euro. 214 Erstattungsbescheide habe die Behörde verschickt. Glück hatten Paten, wenn in ihrer Verpflichtungserklärung steht, sie bürgten lediglich für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis. Dann, urteilte das Verwaltungsgericht Gießen, müssten sie nicht mehr zahlen, wenn das Asylverfahren anerkannt worden sei. Fellner von Feldeck zählt nicht zu den Glücklichen. Mit zwei anderen Paten hatte er für eine dreiköpfige Familie die Bürgschaft übernommen. Forderungen von bis zu 40.000 Euro stehen im Raum.

Vor dem Verwaltungsgericht war der Hungener gescheitert. Rund 60 weitere Klagen sind dort derzeit noch anhängig. „Sie werden jetzt erst mal nicht termininiert“, sagt Sabine Dörr, Sprecherin des Gerichts. Das habe noch keine offiziellen Informationen. So sei unklar, ob die Einigung einzig die Forderungen der Jobcenter betrifft, oder auch die der Landkreise, die für die Sozialhilfe zuständig sind.

Eine Frage, die auch die Mitteilung des Innenministeriums in Wiesbaden offen lässt: „Mit der Vereinbarung werden Verpflichtungsgeber vor finanziellen Notlagen bewahrt und lange schwelende Rechtsstreitigkeiten endlich beendet“, heißt es darin. Bei noch nicht abgeschlossenen Verfahren würden keine Rückforderungen mehr erhoben. Bestehende Rückforderungsbescheide würden aufgehoben. „Soweit Zahlungen erfolgt sind, sollen diese Verfahren auf Antrag nochmals aufgenommen werden.“

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