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Streikkundgebung in Hessen: Hoffnung auf die Politik

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Von: Jutta Rippegather, Yağmur Ekim Çay

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Demo Gewerkschaft ver.di, Dernsches Gelände, Wiesbaden, im Bild: Teilnehmer der Kundgebung demonstrieren für einen Tarifvertrag Beschäftigungssicherung am Universitätsklinikum Gießen und Marburg,
Teilnehmer:innen der Kundgebung demonstrieren vor dem Landtag für eine Beschäftigungssicherung am Universitätsklinikum Gießen und Marburg. © Michael Schick

Verdi-Warnstreik der Beschäftigten der privatisierten Uniklinik Gießen und Marburg vor dem Landtag in Wiesbaden

Rund 150 Menschen haben sich am Dienstagmittag zu einer Streikkundgebung für einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) getroffen. Aufgerufen zu der Kundgebung am Dernschen Gelände in Wiesbaden hatte die Gewerkschaft Verdi.

„Wir wollen nicht jeden zweiten Monat auf die Straße gehen und für Selbstverständlichkeiten kämpfen“, sagte Fabian Dzewas-Rehm, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, „wir wollen deutlich machen, dass man genügend Personal im Krankenhaus braucht, dass man gute Arbeitsbedingungen braucht und wir wollen, dass das Land Farbe bekennt.“ Hintergrund der Streiks ist nach Angaben von Verdi das Auslaufen wichtiger Sicherheiten für die Beschäftigten. Gefordert wird neben der Übernahme der Auszubildenden auch der umfassende Kündigungsschutz, sowie ein grundsätzliches Outsourcingverbot.

Verdi-Streik: Klare Aussagen von der CDU und Grüne für einen Letter of Intent

Sowohl die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn (Grüne), als auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Ralf-Norbert Bartelt, sprachen sich auf der Kundgebung klar für die Sicherung der Arbeitsplätze der Beschäftigten aus. Dies sei auf der Basis eines Letter of Intent vereinbart worden. „Ich war und bin gegen die Privatisierung und ich kämpfe seit Monaten dafür, dass wir einen Letter of Intent haben“, sagte Ministerin Dorn. „Wir haben als Land Hessen die Verpflichtung, mit den Steuerzahlern so umzugehen, dass wir am Ende nicht die Aktionäre bedienen, sondern für das Gemeinwohl arbeiten.“

Die Klinik hatte der Ministerin vorgeworfen, ideologisch zu handeln. Sie forderte erneut die Gesprächspartner auf, an den Verhandlungstisch zurückzukommen. „Der wesentliche Punkt, der Letter of Intent, ist für uns nicht verhandelbar“, sagte Ralf-Norbert Bartelt (CDU), „wir werden ihn gemeinsam durchsetzen, damit die Menschen weiterhin sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze für ihre Tätigkeit behalten.“

Nichtärztlich Beschäftigte sind nach Wiesbaden gekommen, um für gute Arbeitsbedingungen im Universitätsklinikum Gießen und Marburg zu demonstrieren.
Nichtärztlich Beschäftigte sind nach Wiesbaden gekommen, um für gute Arbeitsbedingungen im Universitätsklinikum Gießen und Marburg zu demonstrieren. © Michael Schick

„Im Hintergrund laufen Gespräche über Outsourcing und das führt zu Unsicherheit und existenziellen Fragen“, sagte eine Psychotherapeutin aus Gießen. Sie befürchtet, dass langfristig die Leistungsfähigkeit des gesamten Krankenhauses eingeschränkt wird und sie wünscht sich, dass die Verhandlungen endlich zu einem vernünftigen Abschluss kommen und die Arbeit in den Krankenhäusern gesichert wird.

Warnstreik: Fördermittel von bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht

Der Streik begann gestern um 6 Uhr von der Frühschicht an, ging bis zum Ende der Spätschicht mit den nichtärztlichen Beschäftigten. Auch die Landtagsfraktionen der SPD und Linke machten auf der Kundgebung mit Redebeiträgen ihre Unterstützung für den Streik deutlich.

Es ist das erste Mal, dass die Beschäftigten nach Wiesbaden gekommen sind. Doch es ist nicht der erste Warnstreik, um den Druck auf die Verhandlungspartner zu erhöhen. In den vergangenen Monaten fanden schon Protestaktionen in Gießen und Marburg statt. Seit Mai geht bereits in der Belegschaft die Unsicherheit um. Anlass ist die überraschende Ankündigung des mittlerweile zum Asklepios-Unternehmen gehörenden Rhön-Konzerns, den Vertrag mit dem Land zum Jahresende zu kündigen. Die Nachricht platzte mitten in die Verhandlungen um ein Nachfolgepapier, die sehr weit gediehen waren. Ein einziger Punkt war noch strittig. Doch der ist nach Ansicht des Managements des privaten Krankenhausbetreibers so existenziell, dass es nicht unterschreiben will.

Das Nachfolgepapier stellt der Uniklinik für die nächsten zehn Jahre Fördermittel von bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht. Obwohl Rhön beim Kauf der Uniklinik vor knapp 17 Jahren auf jegliche staatliche Zuschüsse verzichtet hatte. Im Gegenzug soll sich das Unternehmen verpflichten, Eigeninvestitionsmittel einzusetzen. Kommt es erneut zu einem Verkauf der Klinik, hätte das Land Vorkaufsrecht. Wie im noch gültigen ersten Zukunftspapier verzichtet es auf betriebsbedingte Kündigungen und Outsourcing. So weit ist Rhön beziehungsweise Asklepios bereit mitzuziehen. Woran sich das Management massiv stört, ist der Passus, mit dem das Land verhindern will, dass die Uniklinik mit öffentlichem Geld aufgehübscht wird, um sie anschließend gewinnbringend zu verkaufen. Demnach soll im Fall eines Weiterverkaufs der Konzern die staatlichen Zuschüssen zurückzahlen.

Land und Rhön: Unterschiedliche Positionen

Die Verhandlungen sind unterbrochen. „Zuletzt direkt miteinander gesprochen haben wir im August“, sagte Volker Schmidt, Pressesprecher von Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), der Frankfurter Rundschau. Und betonte zugleich, dass eine Einigung auf Basis des im Januar präsentierten Vorentwurfs zum Nachfolgepapier, dem Letter of Intent, weiterhin möglich sei. „Die dort festgehaltenen Punkte sind aus Sicht des Landes eine gute Lösung für die Beschäftigten, die mit dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und dem Verbot von Ausgliederungen von Betriebsteilen Sicherheit gewinnen, für die Versorgung der Patientinnen und Patienten und für die gesamte Region.“

Bei der Frage der Fördermittel bestünden unterschiedliche Rechtspositionen. Deshalb hätten sich Land und Rhön darauf geeinigt, während der Laufzeit der Anschlussvereinbarung auf eine Klage zu verzichten. Mit seinem Meinungswechsel schade der Konzern auch sich selber. „Kommt diese Einigung nicht zustande, entfallen diese Investitionsmittel; das kann ebenso wenig im Interesse von Rhön und Asklepios liegen wie ein langjähriger Rechtsstreit, der dem UKGM und allen Beteiligten schaden würde.“

ch bin heute hier, weil der Betrieb Rhön, der jetzt 4500 Mitarbeiter hat, Outsourcing machen will, und es sollen Servicegesellschaften kommen. Ich war schon mal in einer Servicegesellschaft. Da waren nur deutliche Verschlechterungen. Ich will das nicht. Außerdem: Durch diese Verlängerung der Prozessketten gibt es immer mehr Probleme. In den letzten Monaten gab es keinen Ersatz, wenn Kollegen ausgefallen sind oder krank wurden. In bestimmten Bereichen mussten wir manchmal mit drei Personen das ganze Haus versorgen. Mit dieser Personaldecke ist es einfach nicht mehr zu schaffen. Die Leute, die zu uns kommen, gehen gleich wieder. Weil die Arbeitsbedingungen sehr hart sind. yeç
Gottfried Platz arbeitet im Einkaufsbereich in Gießen und beteiligt sich an der Kundgebung am Dienstag . © Michael Schick

„Ausgliederungen-Dünne Personaldecke“

„Ich bin heute hier, weil der Betrieb Rhön, der jetzt 4500 Mitarbeiter hat, Outsourcing machen will, und es sollen Servicegesellschaften kommen. Ich war schon mal in einer Servicegesellschaft. Da waren nur deutliche Verschlechterungen. Ich will das nicht. Außerdem: Durch diese Verlängerung der Prozessketten gibt es immer mehr Probleme. In den letzten Monaten gab es keinen Ersatz, wenn Kollegen ausgefallen sind oder krank wurden. In bestimmten Bereichen mussten wir manchmal mit drei Personen das ganze Haus versorgen. Mit dieser Personaldecke ist es einfach nicht mehr zu schaffen. Die Leute, die zu uns kommen, gehen gleich wieder. Weil die Arbeitsbedingungen sehr hart sind“, sagt Gottfried Platz (65), Mitarbeiter im Einkaufsbereich im Krankenhaus in Gießen.

Ich finde, das ist eine Unverschämtheit, dass man aus Gesundheit Profit schlägt. Ich bin dafür, dass das Uniklinikum zurück zum Land geht. Ich fand es eine hirnrissige Idee, das zu privatisieren. Man merkt, das geht nur um den Profit und nicht um die Patientenversorgung. Es ist denen da oben total egal und es geht nur noch um die Gewinnmaximierung. Ich finde es eine Unmöglichkeit, dass sie den Letter of Intent gekündigt haben und dass sie sich nicht an den Kündigungsschutz halten wollen und dass mit der Gesundheit der Menschen gespielt wird. yeç
Lorena Miehe (24) ist eine Krankenpflegerin aus Marburg. © Michael Schick

Privatisierung-Kündigungsschutz

„Ich finde, das ist eine Unverschämtheit, dass man aus Gesundheit Profit schlägt. Ich bin dafür, dass das Uniklinikum zurück zum Land geht. Ich fand es eine hirnrissige Idee, das zu privatisieren. Man merkt, das geht nur um den Profit und nicht um die Patientenversorgung. Es ist denen da oben total egal und es geht nur noch um die Gewinnmaximierung. Ich finde es eine Unmöglichkeit, dass sie den Letter of Intent gekündigt haben und dass sie sich nicht an den Kündigungsschutz halten wollen und dass mit der Gesundheit der Menschen gespielt wird“, sagt Lorena Miehe.

Ich sehe Not der Vereinbarung, dass es bis Dezember abgeschlossen werden muss. Weil in diesem Klinikum gerade ein Zustand herrscht, der alle sehr demotiviert und eine schlechte Versorgungslage darstellt. Viele können mit so einem Zustand einfach nicht arbeiten. Der ganze Arbeitsalltag ist überschattet von dieser Diskussion, von der Ungewissheit und das bremst alles aus. Ich kann es gar nicht mehr ertragen, in diesem Zustand zu arbeiten. yeç
Die 56-jährige Fachkrankenschwester Katja Dunkelberg aus Marburg sieht Not der Vereinbarung. © Michael Schick

Arbeitsalltag-Schlechte Lage

„Ich sehe Not der Vereinbarung, dass es bis Dezember abgeschlossen werden muss. Weil in diesem Klinikum gerade ein Zustand herrscht, der alle sehr demotiviert und eine schlechte Versorgungslage darstellt. Viele können mit so einem Zustand einfach nicht arbeiten. Der ganze Arbeitsalltag ist überschattet von dieser Diskussion, von der Ungewissheit und das bremst alles aus. Ich kann es gar nicht mehr ertragen, in diesem Zustand zu arbeiten“, sagt
Katja Dunkelberg, Fachkrankenschwester aus Marburg.

Ich bin heute hier, weil ich mich, seitdem ich an dem Universitätsklinikum arbeite und studiere, im Aktionsbündnis für die Rückführung des Universitätsklinikums engagiere. Wir haben letztes Jahr eine Petition mit mehr als 18 000 Unterschriften umgesetzt. Diese Petition wurde letztes Jahr im November überreicht. Seitdem hat die schwarz-grüne Landesregierung nicht darauf reagiert.Wir wissen nicht, was damit passiert ist. Wir haben nur heute erfahren, dass es im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst liegt. Wir finden, dass diese Petition ein sehr starkes Zeichen ist, weil sehr viele Menschen aus der Region Mittelhessen unterschrieben haben. Wir haben damit gezeigt, dass das Universitätsklinikum zurück zum Land muss und die gesundheitliche Versorgung mit einer Privatisierung nicht möglich ist. yeç
 Narbor Keweloh (28) ist ein Rettungsassistent und Student im Universitätsklinikum in Gießen. © Michael Schick

Uniklinik-Zurück zum Land

„Ich bin heute hier, weil ich mich, seitdem ich an dem Universitätsklinikum arbeite und studiere, im Aktionsbündnis für die Rückführung des Universitätsklinikums engagiere. Wir haben letztes Jahr eine Petition mit mehr als 18 000 Unterschriften umgesetzt. Diese Petition wurde letztes Jahr im November überreicht. Seitdem hat die schwarz-grüne Landesregierung nicht darauf reagiert.Wir wissen nicht, was damit passiert ist. Wir haben nur heute erfahren, dass es im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst liegt. Wir finden, dass diese Petition ein sehr starkes Zeichen ist, weil sehr viele Menschen aus der Region Mittelhessen unterschrieben haben. Wir haben damit gezeigt, dass das Universitätsklinikum zurück zum Land muss und die gesundheitliche Versorgung mit einer Privatisierung nicht möglich ist“, sagt Narbor Keweloh.

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