Ombudsstelle

Hoffen auf Bürgerbeauftragten in Hessen

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Im hessischen Landtag steht eine Ombudsstelle zur Diskussion - für Bürger und speziell für Polizisten. Die genauen Vorstellungen gehen auseinander. Die SPD will einen „Lotsen durch die Untiefen der Landesverwaltung“.

Wer sich von Behörden drangsaliert fühlt, Übergriffe der Polizei beobachtet oder rechtsextreme Äußerungen in Amtsstuben mitbekommt, soll sich an einen Bürgerbeauftragten oder eine Bürgerbeauftragte wenden können. Darüber sind sich die meisten Fraktionen im Hessischen Landtag einig. Die FDP hegt Bedenken, dass eine neue Stelle dem Petitionsausschuss in die Quere kommen könnte.

CDU und Grüne hatten bereits vor sechs Jahren in ihrem ersten Koalitionsvertrag vor sechs Jahren vereinbart, dass sie eine „unabhängige Ombudsstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden“ einrichten wollten. Doch daraus wurde bisher nichts.

Nun versprechen die Koalitionsparteien, das Vorhaben werde noch in diesem Jahr umgesetzt. Im Haushalt 2020 haben CDU und Grüne dafür 350 000 Euro bereitgestellt, für den Mann oder die Frau in dieser Funktion sowie zwei Mitarbeiter.

Die SPD hat am Mittwoch als erste Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Da sind wir deutlich weiter als die Koalition“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Gesucht werde ein „Lotse durch die Untiefen der Landesverwaltung“. Der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin solle „bei Problemen mit behördlichen Verfahren vermitteln und helfen, Lösungen zu finden“.

Die Sozialdemokraten plädieren für eine Person, die zugleich als Bürgerbeauftragter und als Landesbeauftragter für die hessische Polizei ansprechbar sein soll. Das solle es Polizistinnen und Polizisten erleichtern, „Missstände und Fehler zu melden, ohne hierdurch in Verruf zu geraten“.

Rudolph denkt dabei etwa an den Austausch rechtsextremer Nachrichten in einer Chat-Gruppe des 1. Polizeireviers in Frankfurt. Er war nur bekanntgeworden, weil wegen der Bedrohung einer Rechtsanwältin ermittelt wurde, deren Daten von einem Polizeicomputer abgerufen worden waren. Der SPD-Politiker sagte, die „Lebenswirklichkeit“ lasse vermuten, dass Kolleginnen oder Kollegen etwas mitbekommen haben müssten, ohne es anzuzeigen. An die neue Stelle sollen sich Polizeibedienstete wenden können, ohne den Dienstweg einzuhalten und ohne Gefahr zu laufen, dafür gemaßregelt zu werden.

CDU und Grüne wollen die Ombudsstelle beim Petitionsreferat des Landtags ansiedeln. Dort gehen ebenfalls Beschwerden über Behörden ein.

Die SPD setzt hingegen auf eine klare Trennung beider Stellen. Sie sieht vor, dass man sich nicht mehr an den Bürgerbeauftragten wenden kann, wenn sich der Petitionsausschuss schon mit dem gleichen Anliegen befasst hat.

Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn hatte in einer Debatte im Dezember seine Sorge geäußert, dass das Petitionsrecht durch eine zusätzliche Anlaufstelle unterlaufen werden könne. Statt eine neue Stelle zu schaffen, solle man sich lieber „zusammensetzen und fragen: Wie können wir das bestehende System verbessern?“, sagte er.

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