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CDU-Fraktionschef Jürgen Banzer
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CDU-Fraktionschef Jürgen Banzer

Schwarz-Rot im Kreistag

Nur zufriedene Gesichter

Im Kreistag gibt es eine neue Mehrheit. Vertreter von CDU und SPD unterzeichneten in Bad Homburg eine Koalitionsvereinbarung für die kommenden fünf Jahre.

Von Anton J. Seib

Wichtigste Bestandteile des 15-seitigen Papiers ist die Fortführung des Schulbauprogramms, das allerdings auf zehn Jahre gestreckt wird. Verständigt haben sich die neuen Partner auch auf den Bau des Tunnels an der sogenannten PPR-Kreuzung im Bad Homburger Stadtteil Dornholzhausen. Der bei der SPD umstrittene Erste Kreisbeigeordnete Wolfgang Müsse (FDP) wird nicht abgewählt, ihm soll aber das Sozialdezernat entzogen werden. Als sein Nachfolger gilt Manfred Gönsch (SPD), der bis zu Müsses Amtsende im Herbst 2013 neuer Kreistagsvorsitzender wird.

Mehr als ein Zweckbündnis

Beide Partner betonten am Montag in einer Pressekonferenz die angenehme Atmosphäre während der Verhandlungen. Die Chemie habe gestimmt, sagte CDU-Parteichef Jürgen Banzer, die Große Koalition sei „mehr als ein Zweckbündnis“. Die Herausforderungen seien anspruchsvoll, „aber ich glaube, dass wir das in den nächsten fünf Jahren hinbekommen“, sagte der frühere Landrat.

Der SPD-Verhandlungsführer und neue Fraktionschef Stephan Wetzel schlug in die gleiche Kerbe. In der SPD seien alle zufrieden mit dem Ergebnis, deshalb habe jetzt ein Parteitag ihm auch mit 99 Prozent zugestimmt. Bei der CDU haben Fraktion und Parteivorstand den Vertrag einstimmig abgesegnet. Vor allem Übereinstimmungen beim Bau des großen Tunnels an der stauträchtigen PPR-Kreuzung hat bei der Union den Ausschlag für die Sozialdemokraten als Partner gegeben. Der Tunnel sei für CDU und SPD von zentraler Bedeutung, heißt es dazu im Vertrag. „Die Kreuzung ist wie eine Grenze, die sich über den Taunus zieht“, fasste CDU-Fraktionschef Gregor Sommer die Wahrnehmung vor allem der Menschen im Usinger Land zusammen. Um die Planungen voranzutreiben, strebt die Koalition eine gemeinsame Projektgesellschaft von Kreis und Stadt Bad Homburg an. Sie soll das Planfeststellungsverfahren beantragen und das Projekt realisieren.

Besonders der CDU war wichtig, das Schulbauprogramm fortzuführen, „aber sicher nicht in dem Tempo wie in der Vergangenheit“, räumte Banzer ein. Zudem solle das Angebot an Ganztagsschulen erweitert werden, das an Förderschulen „in zumutbarer Entfernung“ aufrechterhalten bleiben. Weitere Punkte in der Vereinbarung: Das Asylbewerberheim in Oberursel soll möglichst bald geschlossen werden. Ein Ombudsmann soll Hartz-IV-Empfänger unterstützen, deren Kinder eine Weihnachtsbeihilfe von 25 Euro erhalten. Windkraftanlagen werden akzeptiert, wenn die Kommunen das wollen und sie genehmigungsfähig sind. Zur Sanierung des defizitären Etats will die Koalition die Ausgaben auf das Niveau von 2010 einfrieren.

Die SPD hat zugesagt, bei der Landratswahl 2012 keinen eigenen Bewerber gegen Amtsinhaber Ulrich Krebs (CDU) ins Rennen zu schicken. Sie wird auch keinen Kandidaten außerhalb der Koalition unterstützen. Dass der Liberale Müsse vorerst bleiben kann, ist für Banzer „eine Sache der politischen Kultur, man kann einem früheren Partner nicht einfach fristlos kündigen“.

Diesen Wunsch der Union akzeptierte die SPD. „Das war bei uns nicht strittig“, so Parteichef Matthias Bergmeier. Krebs oder der Kreisbeigeordnete Uwe Kraft (CDU) übernimmt das Sozialdezernat.

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