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Peter Vollrath-Kühne (vorne links) muss nach seinem 65. Geburtstag sein Amt als Stadtrat von Bad Homburg niederlegen.
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Peter Vollrath-Kühne (vorne links) muss nach seinem 65. Geburtstag sein Amt als Stadtrat von Bad Homburg niederlegen.

Streit im Stadtrat Bad Homburg

Viererbündnis vermisst Signale der FDP

Die FDP im Stadtrat Bad Homburg will nicht, dass Peter Vollrath-Kühne weitermacht. Auch aus dem ehrenamtlichen Magistrat schieden zwei Mitglieder aus. Die Stadt wird zur Zeit von einem Viererbündnis aus Grünen, SPD, BLB und NHU regiert.

Von Martina Propson-Hauck

Auch am Tag danach will Stadtrat Peter Vollrath-Kühne (FDP) absolut keinen Kommentar abgeben. Mit deutlich angespannten Gesichtszügen hatte er am Donnerstagabend vor 160 Zuschauern zur Kenntnis nehmen müssen, dass seine Amtszeit bereits im August zu Ende sein wird. Fast symbolisch klappte er daraufhin (s)eine Akte zu. Das neue Viererbündnis (Grüne, SPD, BLB, NHU) hatte ihm eine Amtszeitverlängerung über seinen 65. Geburtstag hinaus nicht gewährt.

Dabei hatten Oberbürgermeister Michael Korwisi und Stadtrat Dieter Kraft in den Bündnis-Verhandlungen dem Vernehmen nach noch Stimmung dafür gemacht, dass der FDP-Mann wenigstens bis zum Februar bleiben könne. Das hätte allerdings deutlicher Signale der FDP bedurft, das mit nur hauchdünner Ein-Stimmen-Mehrheit ausgestattete Bündnis in einzelnen Fragen zu unterstützen. Diese Signale fehlten, bestätigt Kraft.

Während das Viererbündnis davon ausgeht, dass die von der CDU beantragte Wahlprüfung keine Veränderung der Kräfteverhältnisse ergeben wird, hoffen CDU und FDP noch auf genau diese Möglichkeit. Das Ergebnis wird möglicherweise noch Wochen, wenn nicht Monate, auf sich warten lassen. Alle bis dahin gefassten Beschlüsse, so heißt es aus dem Rathaus, bleiben aber gültig.

Wahl erst im September

Dass möglichst bald ein neuer Stadtrat und endlich auch ein Bürgermeister gewählt wird, liegt im Interesse des OB. Zumal die ehrenamtlichen Dezenernenten Peter Sothmann (Verkehr) und Manfred Falkenmeier (Kurstift) am Donnerstag aus dem ehrenamtlichen Magistrat ausgeschieden sind. Gewählt und vereidigt wurden: Barbara Jessen, Ursula Bachmeier, Monika Wallrapp und Alfred Etzrodt (alle CDU); Christine Rupp und Dieter Kraft (Grüne); Sepp Peklar und Irina Gerybadze-Haesen (SPD) sowie Beate Fleige (BLB). Da die neue Stadtverordnetenversammlung eine Erweiterung des ehrenamtlichen Magistrats auf elf Mitglieder beschlossen hat, werden zwei weitere Magistratsmitglieder erst am 26. Mai vereidigt.

Die Stadtratswahl, möglicherweise auch gekoppelt mit der Bürgermeisterwahl, wird wohl kaum vor September stattfinden. Denn zunächst wird ein Wahlausschuss gebildet, die Stelle ausgeschrieben und Kandidaten eingeladen. Bekannt ist, dass sich Dieter Kraft (Grüne) und Karl Heinz Krug (SPD) bewerben wollen.

Gestern hat Hans-Peter Schäfer (NHU) seinen Rückzug nach 34 Jahren Kommunalpolitik bekanntgegeben. Er zeigte sich in einer Presseerklärung verärgert darüber, dass er im Magistrat nicht berücksichtigt worden war. Er habe sich kritisch gegenüber dem seiner Meinung nach instabilen Viererbündnis geäußert und sei dafür entgegen einer NHU-Abmachung nicht berücksichtigt worden, heißt es in seiner Erklärung. Schäfer war Vorsitzender der NHU. Das neue Bündnis, so behauptet Schäfer, werde nur von dem Willen zusammengehalten, „die CDU in die Opposition zu zwingen und hauptamtliche Posten zu besetzen“. Inhaltlich seien die Partner in wesentlichen Fragen wie Wohnungsbau und PPR-Tunnel sehr weit auseinander.

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