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v.l.: Armin Jonert (BLB), Holger Fritzel (NHU), Jürgen Stamm (SPD), Daniela Kraft (Grüne)
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v.l.: Armin Jonert (BLB), Holger Fritzel (NHU), Jürgen Stamm (SPD), Daniela Kraft (Grüne)

Bad Homburg

Vierer-Bündnis setzt auf Konsens

Grüne, SPD, BLB und NHU legen ihr politisches Programm für die nächsten fünr Jahre vor. SPD-Mann Karl Heinz Krug soll Bürgermeister, Dieter Kraft (Grüne) Stadtrat werden.

Von Martina Propson-Hauck

Zwei Monate haben sich die Bündnispartner nach der Kommunalwahl vom 27. März Zeit gelassen; es gab zehn gemeinsame Sitzungen im Plenum und mehrere in zwei Arbeitskreisen. Gestern haben die Fraktions- und Parteivorsitzenden von Grünen, SPD, BLB und NHU die „Vereinbarungen für eine dauerhafte Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung“ nun endlich vorgestellt.

„Wir sind keine geschlossene Gesellschaft“, betonte Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniela Kraft. Dialogbereitschaft, Kommunikation, Offenheit und Partizipation stehen dafür in der Präambel der 40-seitigen Vereinbarung. Da das Bündnis über keine eigene absolute Mehrheit im Stadtparlament verfügt, ist es auf die Unterstützung entweder des Linken-Abgeordneten oder der FDP angewiesen. Die CDU hat das Angebot, weiterhin den Vorsitz in Ausschüssen und ehrenamtliche Dezernate zu übernehmen, bereits mit dem Hinweis abgelehnt, wenn sie schon in die Opposition gehen müsse, das dann „wenigstens richtig“ zu tun.

„Das finden wir schade“, sagte Kraft gestern, denn das Bündnis sei keines „gegen“ die anderen Fraktionen. „Wir wollen konsensfähige Beschlüsse“, lautet das gemeinschaftliche Credo. Zu allen Themenfeldern der Politik haben die Partner sich geeinigt.

Zwei Personalien sollen so schnell wie möglich geklärt werden, deshalb steht die Einrichtung von zwei Wahlvorbereitungsausschüssen heute bereits auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung: Die seit Jahren vakante Stelle des Bürgermeisters soll mit Karl Heinz Krug (SPD) besetzt werden, das hat die SPD bereits im Wahlkampf so proklamiert. Der Unternehmensberater Krug hatte vor zwei Jahren bereits für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert.

Die Stelle des Stadtrats soll Dieter Kraft (Grüne) bekommen, der seit zwei Jahren als ehrenamtlicher Sozialdezernent eingesetzt ist. Der amtierende Stadtrat der FDP, Peter Vollrath-Kühne, soll mit Erreichen der Altersgrenze im August ausscheiden. Die Dezernatsverteilung soll zwischen den Grünen, der SPD und dem Oberbürgermeister ausgehandelt werden und noch vor der Ausschreibung der jeweiligen Stellen festgelegt werden.

SPD und Grüne werden diese Personalentscheidungen zunächst auf Mitgliederversammlungen zur Abstimmung stellen. In ihrer ehrenamtlichen Funktion als Kulturdezernentin bleibt Beate Fleige (BLB) im Rathaus, Sepp Peklar (SPD) kümmert sich ebenfalls ehrenamtlich um die Feuerwehr und alle weiteren Belange des Bevölkerungsschutzes.

„Die politischen Vereinbarungen der Fraktionen müssen ja auch von dem entsprechenden Personal umgesetzt werden“, sagte Oberbürgermeister Michael Korwisi.

Das politische Programm ist einerseits geprägt von dem Willen endlich „Kräne sehen“ zu wollen (beim Wohnungsbau) und der Absicht, manche Vorhaben der schwarz-gelben Koalition „ad acta“ zu legen (etwa das CDU-Lieblingsprojekt, den externen Masterplan zur Stadtentwicklung).

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