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Zu viel Geld für Fraktionen?

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Den fünf Kreistagsfraktionen droht die Rückzahlung von Fraktionsgeldern in nicht unbeträchtlicher Höhe.

Eine Rückzahlung von Fraktionsgeldern in Höhe von rund 60 000 Euro an den Kreis droht den fünf Kreistagsfraktionen. Wenn der Hessische Landkreistag dies empfiehlt, soll die CDU 22500 Euro zurückzahlen, SPD, Grüne, FDP und FWG je rund 9000 Euro.

Der Anlass: Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte im Dezember beanstandet, dass die Hochtaunus-Fraktionen seit 2006 auch für ihre ehrenamtlichen Kreisausschuss-Mitglieder Fraktionsgeld bezogen. Das machte der Kreis seit Jahresbeginn rückgängig. Die beiden Linken-Abgeordneten Hermann Schaus und Bernd Vorlaeufer-Germer fordern nun, dass die Fraktionen auch rückwirkend weniger Geld bekommen sollen.

Die Linken selbst sind nicht betroffen, weil sie weder Fraktionsstatus noch Kreisausschuss-Mitglieder haben. Der Hochtaunuskreis zahlt den fünf Fraktionen monatlich je 385 Euro plus 220 Euro für jeden der ersten zehn Mitglieder und 100 Euro für jedes weitere Mitglied. ( nes)

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