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Ausreichend Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen, ist nicht einfach für die Gemeinden.
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Ausreichend Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen, ist nicht einfach für die Gemeinden.

Bad Homburg

Verzögerung bei der Unterkunft

  • Fabian Böker
    VonFabian Böker
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Der Bauantrag für die Flüchtlingsunterkunft im Niederstedter Weg ist unvollständig, der Baubeginn könnte sich um Wochen verzögern. Im Sommer soll dennoch der erste Abschnitt der Unterkunft mit bis zu 200 Plätzen fertiggestellt sein.

Dialog ist besser, als immer nur Vorwürfe zu postulieren. Dieser Meinung sind die Mitglieder des runden Tisches für Flüchtlinge in Bad Homburg schon lange. Also ließen sie ihrem offenen Brief vom Dezember, in dem sie vom Hochtaunuskreis mehr Taten forderten, ihrerseits Taten folgen: Sie luden Kreisbeigeordnete Katrin Hechler zu einem Treffen ein – und sparen nun nicht mit Lob. Beim Treffen ging es um Unterbringungen und Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge. In Sachen Niederstedter Weg gibt es allerdings weitere Verzögerungen.

Dieter Kraft, Stadtrat, Sozialdezernent und Teilnehmer des runden Tisches, ist erleichtert. Erleichtert darüber, dass der Bauantrag für die Unterkunft endlich da ist. Die Erleichterung aber paart sich mit Ernüchterung. Denn dem Antrag fehlte sowohl ein Brandschutz- als auch ein Statikgutachten. Nun wird es einige Wochen dauern, bis die Unterlagen vollzählig sind.

Im Spätsommer soll erster Bauabschnitt fertig sein

Kraft ist aber „vorsichtig optimistisch, dass im Sommer oder Spätsommer zumindest der erste Bauabschnitt fertig ist“. Bis zu 200 Plätze soll die Unterkunft am Niederstedter Weg dann bieten, für mehr sei dort definitiv kein Platz, stellt Dieter Kraft klar.

Ein Problem kann dadurch für die Stadt schon entstehen. Denn die neuesten Prognosen gehen davon aus, dass bis Jahresende etwa 300 weitere Flüchtlinge nach Bad Homburg kommen. Kraft bliebt aber optimistisch. Die Erfahrungen an der alten Feuerwache in der Schwalbacher Straße hätten gezeigt, dass es klappen kann.

Dort wurden im Dezember kurzfristig etwa 40 Flüchtlinge aufgenommen, in Containern, die im Hinterhof der Wache aufgestellt wurden. Container seien daher auch zukünftig eine Option, so Kraft. Zumindest übergangsweise. Alexander von Oettingen, Moderator des runden Tisches, pflichtet ihm bei. Es gebe inzwischen Containerlösungen, „die den Standards nach menschenwürdiger Unterbringung entsprechen“.

Die Situation im Dezember war dann auch der Grund, warum der runde Tisch den offenen Brief an Hechler und Landrat Ulrich Krebs verfasst hat. Nun also die Einladung, die laut Dieter Kraft „einfach an der Zeit war“. In der Vergangenheit sei manchmal der Eindruck entstanden, Hechler sei so etwas „wie die Buh-Frau“ in der Diskussion um Flüchtlinge.

Nun, nach Hechlers Auftritt, verspüre Kraft eine „gewisse Entkrampfung in der Debatte“. Auch Moderator Alexander von Oettingen spricht von einer „ausgesprochen konstruktiven Atmosphäre“. Beide betonen, dass sie nicht mehr an Schuldzuweisungen interessiert sind, sondern nur noch am Blick nach vorne. Und dieser offenbart auch abseits des Bauantrages Informationen und Neuigkeiten, so wie es sich die Mitglieder des runden Tisches erhofft hatten.

So stellte Katrin Hechler noch einmal nachvollziehbar für alle dar, dass das alte Kreiskrankenhaus an der Urseler Straße keine Option zur Unterbringung von Flüchtlingen sei. Eine Herrichtung des Bettengebäudes A als Gemeinschaftsunterkunft koste etwa 700 000 bis 800 000 Euro, so die Kreisbeigeordnete beim Treffen.

Investitionen in Kreiskrankenhaus nicht mehr lohnenswert

Eine solche Investitionen sei „unverhältnismäßig“; das Gebäude werde in etwa einem Jahr abgerissen. Das Beispiel Usingen, wo die alte Klinik als Unterkunft dient, sei nicht vergleichbar, da sich die Kosten in einem ganz anderen Rahmen bewegt hätten. Frei von der Kostenfrage war ein nächster Punkt des Gesprächs: die Suche nach Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge.

Generell gilt die gesetzliche Vorgabe, dass Asylbewerber erst nach drei Monaten arbeiten dürfen, sofern die Bundesagentur für Arbeit keinen Vorrang eines deutschen Arbeitnehmers erkennt. Nach 15 Monaten entfällt diese Prüfung. Schon vorher ist es Flüchtlingen gestattet, gemeinnützige Tätigkeiten bei geringer Vergütung anzunehmen. Auf diese Regelung berief sich Katrin Hechler.

Die Stadt Bad Homburg ist in dieser Sache bereits tätig geworden und verhandelt mit dem Betriebshof, ob drei bis vier derartige Stellen geschaffen werden können. Darüber hinaus wolle man eine Liste möglicher Tätigkeiten erstellen, erklärt Kraft. Diese Liste erfordert weitere Koordinierungsaufgaben für den runden Tisch. Genau über diese wird er bei seiner nächsten Zusammenkunft am 4. März beraten.

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