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Milupa-Gelände

Vertrag für Einkaufszentrum genehmigt

Das Parlament wird wohl erst Ende September über das Großprojekt in der Friedrichsdorfer Innenstadt entscheiden. Investor Gazit will 2,8 Millionen Euro investieren. Von Anton J. Seib

Von Anton J. Seib

Zum Weihnachtsgeschäft 2011 soll das neue Einkaufszentrum auf dem Milupa-Gelände öffnen. Ein ehrgeiziger Zeitplan, denn eigentlich sollte bereits im Juli dieses Jahres Baurecht für das 60-Millionen-Projekt geschaffen werden. Doch das Stadtparlament wird wohl erst im September definitiv über den Bebauungsplan entscheiden.

Denn noch liegen keine verbindlichen Pläne über Baukörper und Fassaden vor. Und ohne diese Pläne wollen die Stadtverordneten dem Projekt nicht endgültig zustimmen. Deshalb hat das Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung zwar dem städtebaulichen Vertrag zugestimmt, die Abstimmung über den Satzungsbeschluss aber verschoben. In dem Vertrag wird die Kostenaufteilung für die Erschließung des Geländes und die Festlegung des Sortiments geregelt.

Die Erschließung kostet insgesamt fünf Millionen Euro, davon trägt der Investor Gazit rund 2,8 Millionen Euro, die Stadt übernimmt die restlichen 2,2 Millionen Euro. Das Geld fließt unter anderem in den Bau einer neuen Straße vom Alten Viadukt bis zur Professor-Wagner-Straße und ein Kreisel am Bahnhof.

Viel Wert legten die städtischen Unterhändler mit dem Ersten Stadtrat Norbert Fischer (CDU) an der Spitze auf das Sortimentskonzept. Die Stadt hat sich ein Zustimmungsrecht festschreiben lassen bei Abweichungen von mehr als zehn Prozent bei den Warengruppen Bekleidung, Schuhe, Gesundheit und Körperpflege. Noch keine Einigung gibt es über ein Parkkonzept und die Parkgebühren.

Keine Pflicht zum Bau

Fischer sagte am Donnerstag, die Sortimentsfestlegung sei sehr restriktiv gehalten und nur gegen anfängliche Widerstände von Gazit durchgesetzt worden. Die Regelung über die Erschließungskosten sei "ein gutes Ergebnis für die Stadt". Aus Gründen der Rechtssicherheit werde der Bebauungsplan erst dann verabschiedet, wenn genaue Baupläne vorlägen. Fischer: "Bis September müssen alle Details geklärt sein".

Während CDU, FWG und Grüne dem Vertrag kommentarlos zustimmten, übten Vertreter von SPD und FDP Kritik. SPD-Fraktionschef Felix Klebe erneuerte die generellen Bedenken gegen das Projekt und beklagte sich darüber, dass der Magistrat dem Parlament mit den Gestaltungsplänen wichtige Unterlagen vorenthalten habe.

Rolf-Dieter Euler von der FDP bemängelte hingegen, dass der Vertrag keine Pflicht zum Bauen vorsehe. Der Investor habe deshalb die Möglichkeit, das Gebiet zu erschließen und anschließend gewinnbringend zu verkaufen. Sollte das Einkaufszentrum gebaut werden, würde Kaufkraft aus den alteingesessenen Fachgeschäften abgezogen. Euler: "Dann haben wir die Belebung der Innenstadt, aber durch Autoverkehr."

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