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Streit vertagen und Posten aufteilen

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Von: Andrea Herzig

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Die Oberurseler Grüne nehmen kritisch Stellung zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Den beiden Parteien habe der politische Mut gefehlt habe, aus dem Wahlergebnis Schlüsse zu ziehen und weiterhin in einem breiten Diskurs die Stadtpolitik zu gestalten.

Die Grünen nehmen zur Kenntnis, dass sich die neue Oberurseler Koalition in nur einer Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat. Zwei Faktoren, so die Kritik der Grünen, hätten dazu beigetragen: Vertagen von Streitfragen und Zugriff auf Posten.

Viele strittige Fragen zwischen den beiden Parteien seien nicht gelöst oder gar nicht angesprochen worden, stellt Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der Grünen, in einer Pressemitteilung fest. Der Vertrag lese sich als großes „Wünsch-Dir-Was“ ohne Schwerpunktsetzung und Finanzierungsvorschläge.

Die Grünen vermissen klare Aussagen zu zentralen Streitpunkten: Welche Rolle soll der Seedammweg in der Entwicklungspolitik spielen? Welche Entscheidungen gibt es bezüglich einer Bebauung von Bommersheim-Süd? Wie sollen die abstrakten Vorschläge zum sozialen Wohnungsbau umgesetzt werden? Und wie sollen alle Wünsche bezahlt werden?

Der Koalitionsvertrag bestätige die Erfahrung mit CDU-SPD-Koalitionen andernorts, zum Beispiel im Hochtaunuskreis. „Dies sind immer Koalitionen des kleinsten gemeinsamen Nenners, nie Bündnisse für zukunftsweisende und gestaltende Politik“, kritisiert Herr. Offenbar sei es beiden Partnern vor allem darum gegangen, die Posten aufzuteilen, andere Fragen und notwendige Entscheidungen seien in die Zukunft verlagert worden.

Mut fehlte

CDU und SPD habe der politische Mut gefehlt habe, aus dem Wahlergebnis Schlüsse zu ziehen und weiterhin in einem breiten Diskurs die Stadtpolitik zu gestalten. Es sei möglich gewesen, mit einem breiteren Bündnis oder offenen Mehrheiten für mehr Entscheidungsfreude in der Stadtpolitik zu sorgen. Die aktuelle Situation erfordere eine konstruktive Zusammenarbeit.

Die Grünen bedauern, dass mit der neuen Koalition eine Wiederwahl des Ersten Stadtrats Christof Fink verhindert wird. Fink habe eine gute, kompetente und engagierte Arbeit für die Stadt geleistet, stellt Stephan Schwarz vom Grünen Ortsvorstand fest. Im Interesse der Stadt wäre es gewesen, ihm eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.

„Es hat Oberursel in den vergangenen 13 Jahren gut getan, dass die Hauptamtlichen von drei verschiedenen Parteien gestellt wurden“, so Schwarz. Dass CDU und SPD damit nun im Eigeninteresse brächen, sei ein politischer Rückschritt.

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