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Streit ums Soziale

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Von: Torsten Weigelt

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Die Grüne beschließen gemeinsam mit der schwarz-roten Koalition den Haushalt für 2017. Die BLB wirft Kämmerer Krug einen „Taschenspielertrick“ vor.

Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen und eine schwarze Null bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben – richtig viel Zündstoff lieferte der Bad Homburger Etat nicht, um für eine hitzige Haushaltsdebatte zu sorgen. Und so stimmten am Donnerstagabend nicht nur die Bündnispartner CDU und SPD dem Zahlenwerk zu, sondern auch die Grünen.

Deren Sprecher Alexander Unrath nahm für seine Fraktion in Anspruch, den Haushalt „in die richtige Richtung korrigiert“ zu haben. So seien knapp sechs zusätzliche Stellen in der Kinderbetreuung geschaffen worden, mit dem Radverkehrskonzept gehe es voran, und die Stadtteil- und Familienzentren erhielten zusätzliches Personal. „Besser als nichts“, wie Unrath befand, auch wenn die Grünen statt der nun beschlossenen zwei Stellen ursprünglich fünf gefordert hatten.

Die anderen Oppositionsparteien hingegen wollten sich mit dem von Bürgermeister Karl Heinz Krug (SPD) vorgelegten Zahlenwerk nicht anfreunden. Der Fraktionschef der Bürgerliste (BLB), Armin Johnert, warf der Koalition vor, die Ausgaben in den Hauhaltsberatungen „weiter aufgebläht“ zu haben. Die schwarze Null erreiche Krug nur durch einen „Taschenspielertrick“, indem er kurzerhand seine Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen um 800 000 Euro angehoben habe.

Gleichzeitig warf Johnert dem schwarz-roten Bündnis „soziale Kälte“ vor. Gerade für Geringverdiener habe es die Preise im Seedammbad drastisch erhöht, und bei der Stellenbesetzung in den Familienzentren gingen drei der Bad Homburger Stadtteile leer aus. „Das ist schlecht für den sozialen Frieden.“

Das Soziale nahm auch in der Rede von Peter Münch (AfD) einen zentralen Stellenwert ein – allerdings leistet sich die Stadt nach seinem Geschmack zu viel davon. So sind die Familienzentren aus Sicht des AfD-Fraktionschefs komplett überflüssig, und auch die gebührenfreien Kindergartenplätze würde er gerne abschaffen.

Für Elke Barth (SPD) eine völlig irrige Vorstellung. Gerade bei den Kita-Plätzen hebe sich Bad Homburg positiv von den anderen Kommunen in der Umgebung ab. Das sei auch wirtschaftlich ein „Standortvorteil“. Vor allem aber zeige es, dass der Vorwurf der BLB von der vermeintlichen sozialen Kälte ins Leere gehe. Der Haushalt stelle im kommenden Jahr insgesamt 36,7 Millionen Euro für Soziales bereit, betonte Barth, davon 30 Millionen für die Kinderbetreuung.

Oliver Jedynak (CDU) hob hervor, dass die Stadt 2017 dank des nun beschlossenen Etats ohne neue Schulden auskommen werde. Und das, obwohl auch die Koalition selbst einige kostenträchtige Haushaltsanträge gestellt habe. Etwa für die Ortskernsanierung in Ober-Erlenbach (100 000 Euro) und die Verlängerung des Homburger Sommers (17 000 Euro).

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