Steinbach

Rekord bei der Grundsteuer

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Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr weist zwar einen Überschuss aus, Bürger und Unternehmen müssen trotzdem mehr zahlen.

Der Haushaltsentwurf für 2019 ist der erste, den Hadmut Lindenblatt (Grüne) als ehrenamtliche Stadtkämmerin ins Parlament eingebracht hat – und er hat es in sich. Auf 650 Prozent soll die Grundsteuer B im kommenden Jahr steigen, ein Rekordwert im Hochtaunuskreis. Bislang gilt in Steinbach ein Hebesatz von 580 Prozent. Auch die Unternehmen sollen bei einem Gewerbesteuersatz von 370 Prozent (plus 10 Prozentpunkte) tiefer in die Tasche greifen.

Das sei nötig, um Vorgaben der Landesregierung zu erfüllen, etwa die Bedingungen für das Entschuldungs-Programm Hessenkasse, begründete Lindenblatt den Schritt. Im Zuge der Hessenkasse übernimmt das Land die Hälfte der kurzlaufenden Kassenkredite, die aktuell 3,5 Millionen Euro betragen. Den Rest muss die betreffende Kommune in den kommenden Jahren selbst tilgen - und dafür jeweils einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften.

Lindenblatts Etatentwurf sieht für 2019 ein Plus von 488 000 Euro vor. Hinzu kommt ein außerordentlicher Überschuss von knapp 1,4 Millionen Euro aus Grundstücksgeschäften. Für die nächsten Jahre sei die Lage aber wohl nicht mehr so günstig, befürchtet die Kämmerin. Um Defizite zu vermeiden müsse man dann möglicherweise Investitionen verschieben.

Der aktuelle Etatentwurf sieht 2,65 Millionen Euro für Investitionen vor. Größter Einzelbrocken ist die zweite Tranche für den Bau des neuen Kinderzentrums Sankt Bonifatius in Höhe von 681 000 Euro. Außerdem sind 100 000 Euro Planungskosten für eine neue städtische Kindertagesstätte vorgesehen. 275 000 Euro beträgt der Eigenanteil für das Projekt „Soziale Stadt“, 240 000 Euro stehen für die Sanierung der Altkönighalle zur Verfügung. Die langfristigen Schulden liegen bei 8,6 Millionen Euro. twe

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