Bad Homburg

Stadtregeln überarbeitet

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Änderungen unter anderem bei Anleinpflicht. Plakatieren überall verboten.

Der Magistrat der Stadt hat eine Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung – auch bekannt als Stadtregeln – beschlossen. Das ist die erste Änderung seit Inkrafttreten der Regeln im Oktober 2010. Wie die Stadt nun mitteilte, habe es aber in den vergangenen Jahren Veränderungen gegeben, die eine Aktualisierung notwendig gemacht hätten.

So wurde zum Beispiel festgestellt, dass Örtlichkeiten wie der Gustavsgarten und der Kurhausgarten noch nicht erfasst waren, um dort unter anderem die Anleinpflicht für Hunde durchzusetzen.

„Sicher ist, dass wir uns nicht nur Freunde machen, wenn wir als Mitarbeiter der Ordnungsbehörde die Stadtregeln ergänzen, anpassen und dann mit Kontrollen auch umsetzen. Ich gebe unseren Kritikern aber zu bedenken, dass Regeln zum Leben dazu gehören und einem guten und friedlichen Miteinander dienen“, sagt die zuständige Stadträtin Lucia Lewalter-Schoor (SPD).

So gilt die Anleinpflicht für Hunde nun in allen Parkanlagen. Das Plakatieren ist weiterhin grundsätzlich verboten, Ausnahmen gelten nur für ortsansässige, gemeinnützige Vereine, die maximal 20 Plakate aufhängen dürfen, die drei Tage nach Ende der angekündigten Veranstaltung wieder abgehängt werden müssen.

Das Musizieren in der Fußgängerzone in der Louisenstraße und auf dem Kurhausvorplatz ist grundsätzlich nur noch von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 19 Uhr zu jeder vollen Stunde für maximal 30 Minuten erlaubt, ohne Musikverstärker oder Tonwiedergabeträger. Offenes Feuer und die Inbetriebnahme von Grillgeräten in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Straßen sind grundsätzlich verboten.

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