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Stadt verzichtet auf 1,1 Millionen

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Von: Miriam Keilbach

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Das Rind´sche Bürgerstift geht im April über an die Gemeinschaft Deutsche Altenhilfe (GDA). (Archivfoto)
Das Rind´sche Bürgerstift geht im April über an die Gemeinschaft Deutsche Altenhilfe (GDA). (Archivfoto) © Michael Schick

Durch den Übergang des Rind´schen Bürgerstiftes an die Gemeinschaft Deutsche Altenhilfe (GDA) ist die städtische Bürgschaft für den Bürgerstift hinfällig. Die FDP kritisiert jedoch, dass der Bestand als Altenheim nicht dauerhaft gesichert ist.

Das oberste Ziel sei es, die Risikoposten zu reduzieren, sagte Bürgermeister Karl Heinz Krug (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag. Eine Bürgschaft in Höhe von gut 23 Millionen Euro sei solch ein Risikoposten. Es geht um das Rind’sche Bürgerstift, das im April an die Gemeinschaft Deutsche Altenhilfe (GDA) übergeht, die Heime in Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen betreibt.

1996 schlossen sich das Kreisaltenheim, das Altenheim Don Sarto und das Rind’sche Bürgerstift zusammen und zogen in den Neubau in der Gymnasiumstraße. Im Zuge des Zusammenschlusses übernahm die Stadt die Bürgschaft für den Gesamtbetrieb. Gleichzeitig gewährte sie einen Baukostenzuschuss von gut 1,7 Millionen Euro. Jährlich schreibt die Stadt diese Summe ab, so dass noch 1,1 Millionen Euro in der Bilanz stehen. Durch den Kaufvertrag wird die Bürgschaft hinfällig, er ist jedoch an eine Bedingung geknüpft: Das Bürgerstift muss von den 1,1 Millionen Euro Forderungen entbunden werden. Für die Stadt handelt es sich dabei um den Verlust eines theoretischen Betrags – denn das Geld wäre wahrscheinlich nicht an sie zurückgeflossen. So stimmte das Bündnis aus SPD, Grünen, BLB und NHU dem Verzicht zu.

FDP-Mann Wolfgang Hof stört sich daran, dass im Kaufvertrag nicht festgehalten ist, dass das Stift als Altenheim fortgeführt wird. „Was passiert, wenn der neue Besitzer in fünf oder zehn Jahren beschließt, dass er lieber Eigentumswohnungen dort haben möchte?“ Dann seien 1,7 Millionen Euro Steuergeld verschwendet worden.

Er verwies darauf, dass der Baukostenzuschuss an die Bedingung geknüpft war, dass die Einrichtung ein Altenheim bleibt. Oberbürgermeister Michael Korwisi (Grüne) teilt die Bedenken von Hof nicht: „Wenn wir Anzeichen hätten, dass ein Spekulant am Werke wäre, könnten wir den Bebauungsplan ändern.“ Krug beschwichtigte: „Es geht nur darum, die Bilanz zu bereinigen.“

FDP-Abgeordneter Dirk Roesemann sieht als Ziel an, die Altenhilfe zu erhalten, nicht das Rind’sche Bürgerstift. „Mit der Abstimmung verzichten wir auf diese Sicherheit, weil es vertraglich nicht geregelt ist.“ Er forderte, den Vertrag nachzubessern. „Wenn eintritt, was Hof sagt, will ich Ihre Gesichter sehen“, sagte er Richtung Bündnis.

Späte Beratung

Jedes Abwarten, so Krug, hätte aber das Risiko steigen lassen, dass die Bürgschaft fällig würde. Wäre der Verkauf geplatzt, wäre die Zukunft des Rind’schen Bürgerstifts unsicher, im Falle einer Insolvenz würde die Bürgschaft greifen. Der NHU-Abgeordnete Holger Fritzel sagte: „Wir sind moralisch verpflichtet, für unsere Alten zu sorgen.“

Empört zeigten sich einige Abgeordnete über den zeitlichen Ablauf. Der Kaufvertrag wurde zum Jahreswechsel unterschrieben, die Presse Anfang Februar informiert. Das Parlament beschäftigte sich erst Ende Februar zum ersten Mal mit der Thematik – als alles ausgehandelt war. „Der zeitliche Ablauf gefällt mir nicht“, sagte etwa der parteilose Abgeordnete Steffen Etzel. Hof sagte: „Da wird die Perle unserer Altenheime an eine Kette verkauft, und es gibt keine sachgemäße Beratung.“

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