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Die Notunterkunft in Friedrichsdorf.

Friedrichsdorf

Obdachlosenheim wird überprüft

Verstößt die Stadt Friedrichsdorf mit ihrem Obdachlosenheim im Wald gegen geltendes Recht? Das überprüft nun der Regierungspräsident. Von Andreas Kraft

Von Andreas Kraft

Die Zustände in der Obdachlosenunterkunft im Taunus-Quarzit-Werk beschäftigen jetzt auch das Regierungspräsidium in Darmstadt. Es wird zusammen mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt prüfen, ob die Stadt dort gegen geltendes Recht verstoßen hat. In den kommenden Wochen müssen sowohl Bürgermeister Horst Burghardt (Grüne) als auch das Sozialdezernat des Landkreises Stellung zu den Vorwürfen der Friedrichsdorfer SPD nehmen.

Die Sozialdemokraten haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. "Uns geht es dabei aber nicht um mögliche persönliche Konsequenzen für den Bürgermeister", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Klebe. "Uns geht es um eine umfassende Aufklärung der Sache." Über die Beschwerde wollen die Sozialdemokraten etwa erfahren, wer genau für was verantwortlich war.

Nach dem mutmaßlichen Mord an einem 25-jährigen Bewohner bestimmten die Zustände in der Unterkunft die öffentliche Debatte. Über die politischen Gremien komme man als Opposition der Wahrheit aber nicht mehr näher, sagt Klebe. Die Stadtverordneten haben in ihrer jüngsten Sitzung das Thema wieder an den Sozialausschuss verwiesen. Der Kreistag hingegen vertritt die Meinung, nicht zuständig zu sein.

Die SPD sieht das anders. So leben in der Unterkunft auch junge Volljährige unter 27 Jahren. Sie hätten möglicherweise "Anspruch auf Leistungen nach dem Jugendhilfegesetz", heißt es in der Beschwerde. Daher stelle sich die Frage, ob der Kreis als Jugendhilfeträger darüber von der Stadt informiert worden sei und wenn ja, warum er die Obdachlosen nicht anders untergebracht habe. Für die Sozialdemokraten liegt zudem der Verdacht nahe, dass die Stadt ihre Sorgfaltspflicht verletzt und gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen habe. So soll sich der 16-jährige Tatverdächtige regelmäßig in der Unterkunft aufgehalten haben. Laut SPD hätte die Stadt dagegen dem Gesetz nach etwas unternehmen müssen. Zudem hätte die Stadt die Hygiene in der Obdachlosenunterkunft sicherstellen müssen. Burghardt hatte hingegen erklärt, für Sauberkeit und Hygiene seien die Bewohner selbst zuständig.

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