Bisher gibt es kaum privat genutzte E-Mobile.
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Bisher gibt es kaum privat genutzte E-Mobile.

Oberursel

Elektroautos parken kostenlos

  • Götz Nawroth-Rapp
    vonGötz Nawroth-Rapp
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Die Stadtpolitik macht den Weg frei für eine Sonderregelung: Ab 2017 parken Elektroautos in der Innenstadt kostenlos. SPD und OBG stimmen gegen die Neuregelung.

Die Besitzer von Elektroautos können ab dem Jahr 2017 gratis in der Oberurseler Innenstadt parken. Wo andere Autofahrer die Parkuhr füttern müssen, sollen die Stromfahrer ihr Vehikel bis zu zwei Stunden lang ohne Ticket abstellen dürfen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen. Möglich macht die Sonderregelung eine Klausel im neuen Elektromobilitätsgesetz, das der Bundestag im Sommer verabschiedet hat. Oberursel ist eine der ersten Städte, die eine solche Regelung einführen wird.

Schon in den Ausschüssen hatte es langwierige Debatten zu dem Thema gegeben; zeitweise war auch ein Gratis-Parken ohne Zeitbegrenzung in der Diskussion. Stets dagegen war die Oberurseler Bürgergemeinschaft. Deren Fraktionschef Georg Braun wiederholte in der Debatte die Vorbehalte, die die Bürgergemeinschaft hege: Man bediene nur „eine kleine Klientel“ mit einer solchen Park-Regelung.

In der Tat sind nach aktuellen Behördenzahlen kreisweit nur rund 170 E-Fahrzeuge zugelassen, in Oberursel fahren davon 32, einige davon im Fuhrpark der Stadtverwaltung und den Stadtwerken. Bundesweit gibt es rund 8500 Elektroautos.

Für Eggert Winter, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, ergibt das Gratis-Parken gar keinen Sinn. Die Linie der SPD: Elektroautos fahren vor allem die Wohlhabenden. Immer wieder wird für dieses Argument der Tesla Model S ins Feld geführt.

Problem der Kommunikation

Die luxuriöse Oberklasse-Limousine ist das Auto, das sich noch mit am besten verkauft im kleinen, aber wachsenden Segment der E-Mobile. Dieser Wagen kostet – je nach Ausstattung – um die 90 000 Euro. Der kalifornische Autohersteller plant zwar ein weiteres Modell, dass etwa die Hälfte kosten soll. Dennoch ist für die Gegner der Park-Initiative klar gewesen, dass man hier den reichen Autofahrern auch noch ihre paar Euro Parkgebühr erlässt

Und das,wo doch der Wagen ohnehin bis zu zehn Jahre lang steuerfrei fährt. Eine weitere Sorge der SPD ist es, die Regelung dann an den gebührenpflichtigen Parkplätzen zu kommunizieren. Es bekomme dann halt wieder keiner mit, meint Winter mit dem lakonischen Kommentar: „Toll, haben wir beschlossen, aber weiß kein Schwein.“

Das erwiderte Wolfgang Schmitt von den Grünen mit der Anmerkung, das zumindest das Spitzenmodell von Tesla derart mit Computern und Touchscreens vollgestopft sei, dass das kostspielige Auto sicher nicht vergessen werde, dem Fahrer auch noch die Oberurseler Sonderregelung en Detail zu erklären.

Der Erste Stadtrat Christof Fink (Grüne) gab schließlich zu bedenken, dass es auch schon Elektroautos um 20 000 Euro gebe, wenn man nicht den ganz großen Komfort suche. Elektromobilität mit einem Privileg der Besserverdienenden gleichzusetzen, halte er für grundfalsch, sagte Fink.

Davon ließ sich allerdings weder die SPD noch die OBG überzeugen. Sie stimmten als einzige Fraktionen gegen den Vorschlag, bei einer Enthaltung aus den Reihen der OBG.

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