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Sparen für die Entschuldung

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Steinbach schlüpft unter den Schutzschirm des Landes und tilgt acht Millionen Euro

Von Jürgen Streicher

Gespart werden muss an allen Ecken. Also gibt es nur Wasser und trockene Brezeln zum Besuch der Staatssekretärin aus dem Finanzministerium. Und zur Feier des „Meilensteins für Steinbach“, wie Luise Hölscher (CDU) den Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land und der Stadt Steinbach nannte. Als 56. Kommune hat der klamme Taunusort gestern die Verpflichtung zum Sparen und zu Mehreinnahmen unterschrieben.

Am Abend zuvor hatte das Stadtparlament bei nur einer Gegenstimme eines CDU-Abgeordneten die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm beschlossen.

Einen „ordentlichen Schluck aus der Pulle“ des Landes, so Hölscher, gab es durch die Unterschriften unter das Vertragswerk. Stand die Schuldenuhr zuvor noch auf 23490217,17 Euro (Stand 11. Januar), konnte Bürgermeister Stefan Naas (FDP) die Tafel gestern um 15.20 Uhr umdrehen und die neue Zahl präsentieren: 15171054,48 Euro.

Der Entschuldungsbetrag für die Stadt beläuft sich auf rund 8,3 Millionen Euro, das sind gemäß Vertrag etwa 46 Prozent der Altschulden zum Stichtag 31. Dezember 2009. Sie werden in einen Altschuldenfonds überführt und vom Land getilgt

Ein bisschen Jammern konnte sich Naas nicht verkneifen, sprach von „hohen Auflagen“ des Landes und dass es „auch ein bisschen mehr“ hätte sein dürfen. Vom Land erwarte er nun auch, dass es die Stadt nicht im Stich lasse, „wenn die Prognosen nicht zutreffen“, seien die Zahlen doch „sehr ambitioniert“. Mit der Teilentschuldung durch das Land und durch ein „ausgewogenes Konsolidierungskonzept“, so die Lesart im hessischen Finanzministerium, soll der Haushalt bis 2016 ausgeglichen gestaltet werden.

Steinbach muss dafür vor allem sparen, etwa beim Personal und anderen Verwaltungskosten. Und vor allem mehr Einnahmen generieren. Die Kindergartengebühren wurden schon ordentlich erhöht, die Grundsteuer wird in diesem Jahr teurer und in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen. Mehreinnahmen sind außerdem bei der Einkommens- und der Gewerbesteuer eingeplant. Im Baugebiet Taubenzehnten am Stadtrand, in dem nicht alles rund läuft, will die Stadt mit dem Verkauf von Grundstücken hohe Einnahmen generieren.

Alle sechs Monate muss die Stadt beim Regierungspräsidium Bericht erstatten. Staatssekretärin Hölscher betonte, dass es dabei um einen „Dialog“ gehe und keiner Kommune die Selbstbestimmung genommen werden solle. Von 447 hessischen Kommunen haben laut Hölscher 102 Interesse am Schutzschirm bekundet, bisher sind 1,7 Milliarden Euro durch Schuldenübernahme verteilt worden. Der Schirm sei eine „gute Basis für eine langfristige Trendwende in der kommunalen Finanzierung“ und „erster Schritt auf einem längeren Weg“.

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