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Sozialpolitik als Schwerpunkt

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Erfahren: SPD-Spitzenkandidat Eggert Winter.
Erfahren: SPD-Spitzenkandidat Eggert Winter. © Oeser

Die Oberurseler SPD fordert in ihrem Kommunalwahlprogramm mehr Hortplätze und billigere Wohnungen. Spitzenkandidat ist erneut Fraktionschef Eggert Winter.

Von Anton J. Seib

Den „Modernisierungsschub“ der vergangenen Jahre will die Oberurseler SPD in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Das ist Ziel ihres Programms zur Kommunalwahl im März 2011, das die zweitstärkste Partei der Hessentagsstadt auf 13 DIN-A-5-Seiten schlagwortartig festgehalten hat. Spitzenkandidat und Fraktionschef Eggert Winter stellte es gestern Abend gemeinsam mit Parteichef Matthias Fuchs der Öffentlichkeit vor.

„Das ist ein pragmatisches Programm. Wir verfolgen Ziele, die auch umsetzbar sind“, fasste Winter den Anspruch seiner Partei zusammen. Ein Schwerpunkt ist die Sozialpolitik mit den Forderungen nach mehr Hortplätzen, ein anderer die Wohnungspolitik. „Wir können nicht nur Luxusvillen bauen“, sagte Winter mit Blick auf die Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit.

Den Modernisierungsschub hat die SPD auf allen Politikfeldern ausgemacht. Sei es der Umbau des Bahnhofs mit der Neugestaltung der Adenauerallee und der anstehenden Neuordnung am Bäreneck oder die „Runderneuerung“ der Hauptverkehrsstraßen – alles sei mit einem Namen verbunden, so Eggert Winter: „Es ist hauptsächlich Bürgermeister Hans-Georg Brum und seiner unglaublichen Aktivität zu verdanken.“ Der prominente Parteifreund wird deshalb auch im Wahlkampf eine hervorgehobene Rolle spielen. „Brum ist natürlich für uns ein ausgesprochenes Pfund“, so Winter. Und mit dem will die SPD wuchern beim Buhlen um die Stimmen der rund 31?000 Wahlberechtigten.

Wenn es schon nicht mit einer eigenen Mehrheit klappt, um dem Bürgermeister Rückhalt zu geben, so sollen es dennoch „ein, zwei Stadtverordnete mehr“ sein im nächsten Stadtparlament, so der Wunsch von Parteichef Matthias Fuchs. Als Wahlziel gibt er „30 Prozent plus X“ vor. Bei der Kommunalwahl 2006 kamen die Sozialdemokraten auf 29,1 Prozent. Das bedeutete 13 Mandate. Konkurrenz von links könnte diesmal durchaus drohen, glaubt Winter. Die Linkspartei, so seine Vermutung, könnte zwei, drei Mandate erringen. Ob die Linken einen möglichen Partner abgeben könnten, ließ der Fraktionschef offen.

„Die Linke gehört derzeit nicht zum Spektrum derer, die für uns in Frage kommen.“ Ganz oben auf der SPD-Agenda für die nächsten fünf Jahre steht die Forderung nach mehr Hortplätzen. Für den derzeitigen Mangel macht Winter insbesondere die Landesregierung verantwortlich, die zu wenig Ganztagsangebote an Schulen schaffe. „Jetzt müssen wir mit viel Geld die Aufgaben des Landes übernehmen.“

Weitere Forderungen sind an die zentrale Vergabe der Kindergartenplätze, mehr offene Treffs für Jugendliche und die Einrichtung einer Jugenddisco.

Eines der zentralen Wahlziele sind für die SPD bezahlbare Mietwohnungen. Denn viele, so Winter, könnten sich eigene Häuser, selbst Wohnungen der Oberurseler Wohnungsgesellschaft (OWG) mit Quadratmetermieten von 10 Euro, nicht leisten. Deshalb müsse die Stadt Baugrund unterhalb der Marktpreise für den Mietwohnungsbau zur Verfügung stellen.

Ein Dauerproblem wollen die Sozialdemokraten im Verkehrssektor angehen: Die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung müsse in der nächsten Wahlperiode nun endlich realisiert werden, fordert Winter. Das gelte auch für die ortsferne Südumfahrung für Weißkirchen.

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