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Sicherheit ist Trumpf

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Von: Götz Nawroth-Rapp

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Die OBG beantragt „Fachleute für innere Sicherheit“ in einen Sonderausschuss laden zu lassen und löst mit diesem Vorstoß eine Debatte im Oberurseler Stadtparlament aus.

Berechtigte Sorge oder fremdenfeindliche Panikmache vor der Kommunalwahl? Ein Antrag der OBG hat im Stadtparlament eine hitzige Debatte ausgelöst. Mehrere Fraktionen warfen der Bürgergemeinschaft vor, mit dem Heraufbeschwören diffuser Ängste ganz plump am rechten Rand nach Stimmen zu jagen.

Erklärtes Ziel des Antrags war es, „Fachleute für innere Sicherheit“ in einen Sonderausschuss laden zu lassen. Denn die OBG hat nach eigenen Angaben zahlreiche Anhaltspunkte, dass sich die Bevölkerung große Sorgen macht, die auch mit Flüchtlingen zusammenhängen. Das alles ist in einem etwas schwammig formulierten Antrag untergebracht, der auch die EU-Öffnung nach Osten und den Wegfall von Grenzkontrollen zwischen den Staaten der Ländergemeinschaft vage ins Spiel bringt.

Der fortwährende Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland führe überdies zu Sorgen und Ängsten, die sich dann in Hass und Gewalt gegen Zuwanderer entladen könnten, meint die OBG. Als Quelle werden unter anderem Leserbriefe und skeptische bis hasserfüllte Kommentare in sozialen Netzwerken wie Facebook genannt.

Unter anderem CDU-Fraktionschef Jens Uhlig wirft der OBG im Verlauf der Debatte vor, Ängste in der Bevölkerung ganz bewusst zu schüren. „Die, die sich verängstigen lassen, die werden das Original wählen, und nicht die OBG“, sagt Uhlig mit Blick auf die in Oberursel antretende AfD. Auch Eggert Winter, der die SPD-Fraktion führt, sieht den Versuch des Stimmenfangs am rechten Rand. Das sei kein sachlicher Wahlkampf. „Der Flüchtling wird nur noch als Sicherheitsproblem gesehen“, so Winter.

Niemals ein Wahlkampfthema

Christina Herr von den Grünen nimmt Bezug auf frühere Lagebeurteilungen der Polizei: Wenn die keinen Anlass zu einer veränderten Lageeinschätzung sehe, warum solle man sie dann im Ausschuss anhören? Innere Sicherheit sei „ein Riesenfeld“ und zudem ein eher abstrakter Begriff, der nicht zwangsläufig etwas mit Menschen in Flüchtlingsunterkünften zu tun habe.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Eva-Maria Kuntsche, findet die Angst vor Asylbewerbern als Gesprächsmotiv vor einem Urnengang gänzlich ungeeignet: „Das sollte nie ein Wahlkampfthema sein.“

Andreas Bernhardt von der OBG sieht das anders: „Es gibt Ängste. Wir müssen uns damit beschäftigen. Und es gibt Veränderungen, darauf müssen wir eingehen.“ Die Situation sei so, ob man nun im Wahlkampf stehe oder nicht. Den Vorwurf, am rechten Rand Wähler abzugreifen, weise die OBG weit von sich.

Letztlich wurde mehrheitlich beschlossen, dass das Thema bei der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 11. Februar auf die Agenda kommt. Der Magistrat wird dann darüber informieren, was ihm über die „Verunsicherung in der Bevölkerung“ (OBG) bisher bekannt ist. Externe Fachleute sind in der Sitzung nicht vorgesehen.

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