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Schütze schlichtet bei Streit mit dem Sozialamt

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Schützes Klienten sind fast 10000 Menschen.
Schützes Klienten sind fast 10000 Menschen. © J. Storch

Hochtaunus Ombudsmann bekommt im Januar ein eigenes Büro und Akteneinsicht

Von Klaus Nissen

Waldemar Schütze hat ein neues Amt. Der ehemalige SPD-Stadtverordnete aus Bad Homburg ist von Landrat Ulrich Krebs (CDU) zum Ombudsmann berufen worden. Ab 10. Januar wird er im Bad Homburger Landratsamt Ansprechpartner für Menschen sein, die Fragen oder Probleme mit der Sozialhilfe haben. Sein Dienstzimmer und seine Durchwahl sind noch nicht bekannt, aber die Sprechstunden: jeden Dienstag von 10 bis 12 Uhr und jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr.

Der 67-jährige Waldemar Schütze lebt in Gonzenheim. Der damalige Postler war bis 2004 hauptamtlicher Sekretär der Postgewerkschaft, später bei Verdi. Seit 2001 saß er im Stadtparlament, seit 2007 war er SPD-Fraktionschef. Aus Enttäuschung über das 14-Prozent-Wahlergebnis für die SPD legte er nach der Kommunalwahl im Frühjahr sein Parlamentsmandat nieder.

„Mich reizt, dass das neue Amt unabhängig ist“, sagte Schütze am Mittwoch zur FR. Er trete als Mediator vor allem dann auf, wenn nach einem Widerspruch eines Antragstellers ein Verfahren vor dem Sozialgericht droht. Dabei werde er Spielräume für die Antragsteller nutzen.

Der Sozialdezernent und Kreisbeigeordnete Uwe Kraft (CDU) lobt Schütze schon vorab: „Als Prozessbevollmächtigter hat er sich einen hervorragenden Kenntnisstand in den Bereichen Arbeitstarifrecht und Sozialrecht erworben. Zudem hielt er große Stücke auf außergerichtliche, tragfähige Kompromisse.“

Die Stelle des Ombudsmannes war eine Bedingung der SPD für ihre Kreis-Koalition mit der CDU. Auch die Ablösung des FDP-Mannes Wolfgang Müsse als Sozialdezernent wurde bereits vollzogen. Nicht erfüllt sind die SPD-Forderungen nach einem Beirat für die Kreis-Sozialbehörde und einem Widerspruchsausschuss . Ein Ombudsmann wie Schütze arbeitet in Offenbach bereits seit 2009.

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