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Ort des Anstoßes: das einstige Jagdhaus der Else Kröner-Fresenius-Stiftung.
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Ort des Anstoßes: das einstige Jagdhaus der Else Kröner-Fresenius-Stiftung.

Schmitten

Schmitten: Neubau im Wald laut Rechtsanwalt gesetzeswidrig

  • Petra Zeichner
    VonPetra Zeichner
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An der Stelle des einstigen Jagdhauses will die Else Kröner-Fresenius-Stiftung ein Seminarhaus bauen. Der BUND will dagegen klagen, sobald die Baugenehmigung vorliegt.

Der Schmittener Ortsverband des BUND hat mittlerweile genug Geld gesammelt, um gegen den Neubau des „Hauses im Wald“ klagen zu können. „Dass wir klagen werden, steht fest. Das Geld ist da“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Martin Degen gestern zur FR.

Wie berichtet will die Else Kröner-Fresenius-Stiftung (EKFS) an Stelle des einstigen Jagdhauses im Gemeindewald, das in ihrem Besitz ist, ein Seminarhaus bauen. Der BUND befürchtet störende Einflüsse auf die Umwelt dort. Außerdem verstoße der geplante Neubau gegen geltendes Baurecht.

Rechtsanwalt Teßmer: außerhalb von Kommunen nur in Außnahmefällen bauen

Das erklärt der Frankfurter Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der den BUND bei einer juristischen Auseinandersetzung vertreten wird, auf Anfrage: „In Deutschland darf man grundsätzlich nur im Innenbereich (von Kommunen, d. Red.) bauen.“ Im Außenbereich dürfe man nur bauen, wenn es sogenannte privilegierte Projekte seien, etwas die Landwirtschaft. Dass die Gemeinde Schmitten für das entsprechende Areal einen Bebauungsplan aufgestellt hat, verändert Teßmer zufolge die Sachlage nicht. Das Baugesetzbuch schreibe vor, dass das im Außenbereich nur möglich sei, wo es auch „erforderlich“ sei. Und das sei es im Fall des Seminarhauses nicht.

Die EKFS sieht sich indes im Recht. „Wir gehen davon aus, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan nach einem ordnungsgemäßen Verfahren der Gemeinde Schmitten und mit Beteiligung der übergeordneten Behörden im Kreis und Land Hessen erarbeitet und beschlossen wurde. Wir sehen in dem Bebauungsplan keine Verstöße gegen geltende Gesetze“, teilt Michael Madeja, Vorstandvorsitzender der Stiftung schriftlich mit.

Die Else Kröner-Fresenius-Stiftung will lieber Biotope schaffen statt juristische Prozesse führen

Die angekündigte Klage des BUND sei unverständlich, zumal Trockenheit und Borkenkäfer den Wald in diesem Bereich zerstört hätten und es sinnvoller sei, schnell wieder Biotope zu schaffen „als Zeit verbrauchende juristische Prozesse zu führen“. Die EKFS habe Schutzmaßnahmen und Auflagen festgelegt, die in einigen Bereichen den Umwelt- und Naturschutz verbesserten.

Und die Gemeinde betont auf Anfrage, dass durch das Seminarhaus kein Wald neu gerodet werde. „Ein Landschaftspflegerischer Begleitplan legt Maßnahmen fest, Fresenius hat sich zur Umsetzung dieser Maßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet“, so Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU). Ergebnis dieser Pflegemaßnahmen sei sogar eine ökologische Aufwertung des Quartiers, sagt auch sie.

Der Hochtaunuskreis hat den Bauantrag für das Seminarhaus vorliegen

Wann es genau mit dem Bau losgeht, steht noch nicht fest. Die EKFS will noch in diesem Jahr beginnen, doch die Baugenehmigung vom Hochtaunuskreis steht noch aus. Der Bauantrag liege zwar vor, so der Kreis auf Anfrage. Doch gebe man zu laufenden Verfahren keine Auskunft. Auf die Genehmigung wartet auch der BUND, um seine Klage einreichen zu können.

Lesen Sie dazu auch: Der BUND will gegen einen Neubau im Gemeinde-Wald klagen

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