Rechnung der Stadtwerke reicht
Oberursel Kontroverse um die Zugangskontrollen am BSO-Betriebshof ist nun beigelegt
Oberursel Kontroverse um die Zugangskontrollen am BSO-Betriebshof ist nun beigelegt
Die Kontroverse um die Ausweispflicht für Ausländer am BSO-Betriebshof ist inzwischen beigelegt. Bau & Service Oberursel wird auch andere offizielle Dokumente als eine Meldebescheinigung anerkennen.
Das sagt Nicola Frommknecht auf Rundschau-Anfrage. Zum Nachweis der Residenz reiche ein Mietvertrag, eine Rechnung der Stadtwerke oder ein Abfallgebührenbescheid. Wichtig sei, dass das Dokument eine Oberurseler Adresse trage.
Die Zugangskontrollen an der Pforte des Betriebshofes sollen sicherstellen, dass nur die örtlichen Zahler von Abfallgebühren Müll auf dem Betriebshof entsorgen, nicht aber die Bürger anderer Kommunen. Probleme sieht Frommknecht beim Residenznachweis mit Strom- oder Telefonrechnungen.
Die Vielzahl verschiedener Anbieter mache es nicht leicht, ein solches Dokument als „echt“ zu erkennen. Letztlich liege es allerdings im Ermessen des zuständigen BSO-Mitarbeiters am Betriebshof, ob das Dokument als Nachweis anerkannt und der Zugang zum Gelände gewährt werde. „Es ist aber kein tagtäglich aufkommendes Problem am Betriebshof.“
Unbürokratische Lösung
Der Vorsitzende des Ausländerbeirates Franz Zenker dagegen hatte in der Sache durchaus ein drängendes Problem für die Betroffenen gesehen. Sein Einschreiten in dem Fall sieht er daher auch als gerechtfertigt. „Es waren die Leute zu mir gekommen, die mich gewählt haben“, sagt Zenker. Sie hätten ihn auf das Problem angesprochen und um Hilfe gebeten.
Zenker hatte Bau & Service Oberursel vor der nun erfolgten Einigung Diskriminierung vorgeworfen, weil zusätzlich zum Reisepass von EU-Ausländern die Vorlage einer gebührenpflichtigen Meldebescheinigung verlangt worden war.
Mit der nun geltenden Regelung sieht auch er den Fall als geklärt an, wie er sagt. Man sei nun mit einem Gespräch unbürokratisch zu einer Lösung gelangt, sagt Zenker. Das sei sehr zu begrüßen. Nach seinen Worten hat die Stadt wegen der Kontroverse eine Mitteilung mit den von ihm kritisierten Zugangsregelungen inzwischen von ihrer Internetseite genommen. „Das ist damit vom Tisch“, sagt er.
Es sei für ihn schlicht nicht nachvollziehbar gewesen, dass nur eine Meldebescheinigung gelten sollte. „Warum sollte eine Stromrechnung weniger wert sein?“, fragt Zenker.
Dass Besucher eines Recyclinghofes nach dem Ausweis gefragt werden, ist nicht etwa eine Spezialität in Oberursel. Auch an den beiden Recyclingcentern in Bad Homburg muss mit einem Personaldokument nachgewiesen werden, dass man Bürger der Stadt ist, wenn man Abfälle dort kostenlos loswerden möchte.
