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Ein Blick in die Altstadt.

Oberursel

Oberursel soll automatisch Sonderstatus erhalten

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Die Stadt Oberursel hofft auf Einsparungen und mehr Einfluss durch einen Sonderstatus. Neue Regeln zur Vergabe des Titels an Kommunen lehnt das Parlament ab.

Die Oberurseler Stadtverordneten wehren sich gegen Pläne der Landesregierung, die gesetzlichen Vorgaben für Sonderstatus-Städte zu ändern. Bei Enthaltung der FDP haben alle anderen Fraktionen in der Sitzung am Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, in der sie den Erhalt der aktuellen Regelung fordern, nach der Städte automatisch mehr Kompetenzen und Geld erhalten, wenn sie die Schwelle von 50 000 Einwohnern überschreiten. Für Oberursel könnte das in wenigen Jahren der Fall sein. Ende 2018 waren 46 634 Menschen mit Hauptwohnsitz gemeldet, Tendenz weiter steigend.

Mit der Resolution sende man ein eindeutiges Zeichen nach Wiesbaden, sagte CDU-Fraktionschef Jens Uhlig. „Wir wollen keine Lex Oberursel.“ Man fordere die Gleichbehandlung mit den sieben Sonderstatus-Städten, die es in Hessen bereits gibt.

Nach den Plänen der schwarz-grünen Koalition im Landtag soll der Sonderstatus künftig nicht mehr automatisch greifen. Stattdessen wollen CDU und Grüne einen Entscheidungsvorbehalt des Landes einführen. „Wir hegen die Befürchtung, dass das bisherige Verfahren dadurch hochgradig politisiert wird“, sagte Wolfgang Schmitt (Grüne) in Richtung der eigenen Parteifreunde. Deshalb wolle man die alte Regelung bewahren. Ingmar Schlegel (Linke) warf der Landesregierung vor, einen „massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ zu planen. Andreas Bernhardt (OBG) vermutet, die Idee dazu komme aus dem Landratsamt. Schließlich wäre eine zweite Sonderstatus-Stadt für den Hochtaunuskreis ein erhebliches Problem. „Der Kreis müsste den Gürtel deutlich enger schnallen“, sagte Bernhardt, der auch im Kreistag sitzt.

Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) präsentierte auf Anfrage der FDP sogar schon konkrete Zahlen. Demnach müsste Oberursel auf Basis des aktuellen Haushalts 14 Millionen Euro weniger an Kreisumlage überweisen, wenn es jetzt schon Sonderstatus-Stadt wäre. Allerdings sei in dieser Rechnung weder eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage berücksichtigt noch die Einsparungen, die der Kreis hätte, indem er Aufgaben und Personal an die Oberurseler Stadtverwaltung abgäbe. Dabei geht es etwa um die Jugendhilfe, das Rechnungsprüfungsamt und die Volkshochschule. Die Stadt müsste ihrerseits neues Personal einstellen.

Positiv wäre, dass die Stadt mehr Einflussmöglichkeiten bekäme, etwa durch eine direkte Mitsprache beim Rhein-Main-Verkehrsverbund. Die sei derzeit nicht gegeben, obwohl Stadt und Stadtwerke pro Jahr drei Millionen Euro für den Betrieb des Stadtbusses und der U-Bahn-Linie 3 zahlten.

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