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Die Wahlplakate lassen es vermuten: Der 14. März ist ein Superwahltag
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Die Wahlplakate lassen es vermuten: Der 14. März ist ein Superwahltag

Kommunalwahl

Wohnungsbauziel verfehlt

Oberursel Was die Koalition aus CDU und SPD in der zu Ende gehenden Wahlperiode erreicht hat – und wo sie gescheitert ist / Eine Bilanz

Zumindest der Auftakt der schwarz-roten Koalition war in Oberursel rekordverdächtig. Sie brauchte 2016 nur eine Woche, um die Koalitionsvereinbarung unter Dach und Fach zu bringen. Sechs Seiten stark war das Papier von CDU und SPD damals. Die größten Übereinstimmungen gab es bei der Entwicklung der Innenstadt samt Rathaus-Areal, die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingartenumgehung und die Schaffung von preisgünstigem und sozialem Wohnraum. Was hat die Koalition davon abgearbeitet:

Die wichtigste Entscheidung: Das Ziel, 1000 Wohnungen zu schaffen, ein Drittel davon im „bezahlbaren“ Segment, war ambitioniert. Nach Rechnung von CDU und SPD sind es bislang 700 geworden, 150 davon vergünstigt, wobei hier auch die eingerechnet sind, die geplant, aber noch nicht realisiert sind. Dazu zählen die Wohnungen an der Lenaustraße und am Gleisdreieck. Als Gründe dafür, dass es bei der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum langsamer als erhofft vorangeht, macht die Koalition ebenso hohe Grundstücks- und Baukosten geltend wie Konflikte mit der direkten Nachbarschaft und bereits bestehende Bebauungspläne. Die Koalition hat erklärt, am Ziel der „1000 Wohnungen“ festzuhalten, sollte es ein entsprechendes Wählervotum geben. Dabei müsse allerdings verstärkt die verkehrliche Infrastruktur und die Frage ausreichender Kinderbetreuung in den Blick genommen werden.

Die größte Krise: Hier stehen die städtischen Finanzen ganz vorne auf der Liste. Altlasten wie eine Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe schränkten gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Handlungsspielräume ein. Zwischen Haushaltssperren, einmaligen Schlüsselzuweisungen, Erträgen aus Grundstücksverkäufen und Verlusten durch die Heimatumlage war die Konsolidierung des Haushalts das erklärte Ziel. Wobei der ehemalige Stadtkämmerer Torsten Schorr (CDU) mehrfach erklärte, dass Oberursel vor allem ein Ausgabenprobleme habe. Immer wieder heiß diskutiert wurden in diesem Zusammenhang die stetig steigenden Aufwendungen für die Kita-Betreuung bei gleichzeitig wachsendem Bedarf. Zu Beitragserhöhungen soll es jetzt dennoch nicht kommen, ein nach Einkommen gestaffeltes Gebührenmodell liegt derzeit auf Eis.

Zwar konnte der Schuldenstand von 75 Millionen Euro vor fünf Jahren auf 47 Millionen gedrückt werden, gleichzeitig ist aber die Steuerbelastung gestiegen: Die Grundsteuer B liegt jetzt bei einem kreisweiten Spitzen-Hebesatz von 750 Punkten, 410 Punkte sind es bei der Gewerbesteuer. Und auch wenn wegen der Corona-Krise heute niemand sagen kann, wie sich die Einnahmen weiter entwickeln werden, wird an Großprojekten festgehalten. Dazu zählt neben der gestaffelten Sanierung des Rathauses und der Modernisierung von Betriebshof und Kläranlage auch das neue Gefahrenabwehrzentrum, für das allerdings mit hohen Zuschüssen kalkuliert wird.

Der älteste Ladenhüter: Sie wird seit Jahrzehnten diskutiert: die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung. Seitdem klar ist, dass am Gleisdreieck Wohnungen entstehen werden, hat die Diskussion eine neue Komponente bekommen. Sie kristallisiert sich in der Frage, ob erst der Durchstich und dann die Bebauung am Gleisdreieck kommen soll oder beide Vorhaben in etwa parallel laufen sollen. Nachdem die Politik im vergangenen November grünes Licht für die Aufstellung eines Bebauungsplans gegeben hat, zeigen die von der Verkehrsplanung vorgelegten Entwürfe, dass eine Entlastung für den Verkehr nur zusammen mit einer Einbahnstraßenregelung mit getrennten Richtungsfahrbahnen auf der Nassauer Straße selbst möglich ist. Das wiederum wird das gesamte Bahnhofsareal nachhaltig verändern – bis hin zum Verkehrsknoten „An den Drei Hasen“. Die Fuß- und Radwege müssen zum Teil neu konzipiert beziehungsweise geführt werden. Auch der neue Radschnellweg wird eine Rolle spielen. Nach neuesten Schätzungen sind 25 Millionen Euro für die Gesamtmaßnahme aufgerufen. 70 bis 80 Prozent sollen durch Fördergelder von Land kommen.

superwahltag

Rund 34 000 Menschen sind in Oberursel am 14. März zur Wahl aufgerufen. Gewählt wird außer dem Stadtparlament, den Ortsbeiräten und dem Kreistag auch die neue Rathausspitze:

Für das Stadtparlament stehen CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, OBG-Freie Wähler, AfD und erstmals die Klimaliste zur Wahl.

Zur Bürgermeisterwahl treten sieben Kandidaten und eine Kandidatin an: Die CDU schickt Carsten Trumpp (51, Beamter) ins Rennen, die SPD ihre Parteichefin Antje Runge (51, Dipl.-Kauffrau). Für die Grünen tritt Erster Stadtrat Christof Fink (46) an, für die OBG-Freie Wähler Andreas Bernhardt (50, selbstständig). Kandidat der AfD ist Peter Lutz (58, Dipl.-Kaufmann), die FDP setzt auf Michael Planer ( 45, IT-Projektmanager). Als Parteilose bewerben sich Dirk Müller-Kästner (59, Redakteur) und Dr. Dennis Luxen (42, Entwicklungsleiter). Amtsinhaber Hans Georg Brum (SPD) tritt nicht mehr an. FR

Wahlpartys im Rathaus gibt es nicht, Ergebnisse online: www.oberursel.de.

Der kurioseste Moment: Im November 2017 wurde Christof Fink (Grüne) erneut zum Ersten Stadtrat gewählt. Eigentlich war der damalige Kämmerer und Kandidat der Koalition, Thorsten Schorr (CDU), für diesen Posten vorgesehen. Allein, im notwendig gewordenen dritten Wahlgang machte Fink mit den Stimmen der Opposition und offenkundig zwei Abweichlern aus den Reihen der Koalition das Rennen. Obwohl dieser Wahlausgang zunächst als ernsthafte Krise für die CDU-SPD-Koalition wahrgenommen wurde, hat diese gehalten. Thorsten Schorr ist inzwischen zum Ersten Kreisbeigeordneten gewählt worden.

Die Parteien: Als sich CDU und SPD vor fünf Jahren zusammen taten, begann ihre Koalition als „Vernunftpartnerschaft“. Meistens taten sie sich nicht weh – was an den großen Schnittmengen gelegen haben mag, die sie sich zu Beginn gegenseitig bescheinigt hatten. Vielleicht lag es aber auch an den knappen Mehrheitsverhältnissen, bei denen man lieber nicht zu viel riskiert.

In der Opposition zeigte die OBG ihre gewohnte, gewollte Bodenständigkeit – mit deftigen Statements und immer für thematische Dauerbrenner gut. Das gilt sowohl für die Verlagerung der Bauaufsicht zum Kreis und die Vergabe der Kindergartenbetreuung in private Hände. Sparen, verschlanken und eine effizientere Verwaltung waren und sind auch Lieblingsthemen bei der FDP. Bei der Anzahl von Anträgen nicht nur zu Änderungen in den Haushaltsentwürfen griff sie dagegen gerne in die Vollen. Dafür gibt es Fleißkärtchen – die erfolgreiche Umsetzung blieb eher übersichtlich.

Das gilt auch für die Linke. Ihre Forderungen, Wohnungsbaugesellschaften zu stärken oder die Kitagebühren abzuschaffen, fanden keine Mehrheit. Durch Beharrlichkeit und Fairness erarbeitete sich die kleine Fraktion dennoch Respekt,

Die Grünen wollten mit Christof Fink als Ersten Stadtrat im Rücken ihre Politik selbstbewusst weiterführen, trotz Oppositionsrolle. Dabei ließen sie zuletzt Bissigkeit vermissen. Seit zwei Jahren war schon zu hören, dass Fink sich um das Bürgermeisteramt bewerben will.

Die AfD pflegte ihr Outlaw-Image, gab sich als Corona-Skeptiker und leistete sich so manchen verbalen Ausrutscher. Erinnert sei an die These, dass die Keimbelastung im Urselbach von Fäkalien von Migranten herrühre.

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