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Noch viele Fragen zu Siedlungslehrhof offen

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Zeitplan für die nächsten Planungsschritte nicht einzuhalten / Politik hat Beratungsbedarf

Oberursel - Die Politik zögert: Weil die schwarz-grüne Kooperation im Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beratungsbedarf anmeldete, wurde die Beschlussfassung zum städtebaulichen Vertrag, der den Bebauungsplan Siedlungslehrhof absichern soll, vertagt. Damit steht fest, dass der Zeitplan der Stadtplanung nicht aufgeht: In der ersten Sitzungsrunde im neuen Jahr hätte man Abwägungsergebnis und B-Plan vorlegen wollen, der Satzungsbeschluss stünde an, wie Stadtplanerin Anja Littig im Ausschuss sagte. Nun wird es im Januar erst mal wieder um den städtebaulichen Vertrag gehen.

Zur Erinnerung: Auf dem Gelände des Siedlungslehrhofs an der Neuhausstraße sollen 24 Einfamilienhäuser gebaut werden - zumindest, wenn es nach dem Grundstückseigner, dem gemeinnützigen Siedlungsförderungsverein (SFV) Hessen, und der Stadt geht. 2014 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen. Die Planungen laufen seit Jahren - und sind seit Jahren umstritten, vor allem unter den Anwohnern. Mit dem städtebaulichen Vertrag, heißt es in der Vorlage, sollen die „Durchführung und Absicherung des Bebauungsplans Siedlungslehrhof geregelt werden“: So verpflichte sich darin der SFV gegenüber der Stadt, alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes entstehen, zu tragen, ebenso die Herstellung aller erforderlichen Erschließungsanlagen. Später soll die Stadt die hergestellten Verkehrsflächen übertragen bekommen. Dem Entwurf des städtebaulichen Vertrags könne auch aus Sicht der Bürgerinitiative nicht zugestimmt werden. Nicht hingenommen werden könne, dass die Belastung der Anwohner durch den Verkehr zum Hof - bei den Ausbaumöglichkeiten, die der B-Plan biete - sowie die Sonderveranstaltungen erst nach der Verabschiedung des B-Plans dargelegt würden, so die BI. mrm

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