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Klimaliste will bei Bauvorhaben sparen

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Kritik an geplanter Erhöhung der Grundsteuer B

Oberursel - Nach der Haushaltsabstimmung im Haupt- und Finanzausschuss zur Grundsteuer B hält die Klimaliste das Ergebnis für zutiefst „unsozial“. Die Anhebung auf 950 Punkte sei deutschlandweit „rekordverdächtig“, heißt es in ihrer Mitteilung. Die schwarz-grüne Kooperation habe sich nicht dazu durchringen können, richtig große Sparposten anzupacken, und mute den Menschen eine Grundsteuererhöhung von 750 auf 950 Prozentpunkte zu. „Die mickrigen Einsparungen, zu denen sich Grün-Schwarz und FDP durchringen konnten, schaffen es gerade einmal, 32 Punkte davon zu reduzieren“, heißt es. Die zahlreichen Einsparungsvorschläge der Klimaliste hätten gar zu einer Reduzierung der Grundsteuer geführt, waren aber abgelehnt worden.

Die Klimaliste habe jede Haushaltsposition geprüft. So sei sie auf ein großes Einsparpotenzial bei Bauprojekte, die in ferner Zukunft liegen oder stark umstritten sind, für die aber Planungsgelder in Millionenhöhe im Haushalt stehen, gestoßen. Auffällig sei, dass ein Drittel aller Ausgaben in umstrittene Baugebiete, Bebauungspläne und die Gutachten fließe. Deswegen habe die Klimaliste ein Bau-Moratorium, eine Wirtschaftsprüfung des Haushalts und ein Leerstandskataster beantragt. Doch diese Paket sei von der grün-schwarzen Mehrheit ohne alternative Einsparideen abgelehnt worden. „Die Einsparvorschläge der Klimaliste hätten eine Erhöhung der Grundsteuer B überflüssig gemacht“, so die Mitteilung. „Die Oberurseler Politik meint, so weitermachen zu können wie in den vergangenen Jahren: weiter das klimaschädliche Bauen an Siedlungsrändern voranzutreiben, die Flächenversiegelung zu maximieren und einigen wenigen Investoren den roten Teppich ausrollen zu müssen“, so die Klimaliste. Und das „bittere Ende folgt postwendend“, heißt es weiter: Nach Erstellung eines Neubaugebiets müsse die Stadt mit fehlenden Hort- und Kindergartenplätze, dem Zusatzverkehrs, nicht ausreichender Kanalkapazität und überforderter Kläranlage klarkommen. „Wir reiten uns immer tiefer in den Schlamassel, wenn nicht umgehend umgedacht wird“, so die Klimaliste-Stadtverordnete Claudia von Eisenhart Rothe. Die Klimaliste lehne aus all den Gründen den Haushaltsentwurf ab und kämpfe gegen die Grundsteuererhöhung, die gerade jetzt auch Menschen treffe, die wegen des Krieges und der Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern nicht mehr wüssten, wo sie noch sparen sollten. jo

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