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Grundsteuer soll saftig steigen

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Kämmerer kalkuliert mit einer Anhebung von 750 auf 980 Prozentpunkte

Oberursel - Jetzt droht auch in Oberursel der Steuerschock: Im Entwurf der Haushaltssatzung 2023 kalkuliert Stadtkämmerer Jens Uhlig (CDU) mit einer saftigen Erhöhung der Grundsteuer B - der Hebesatz soll, wie der Magistrat vorschlägt, von 750 auf 980 Prozentpunkte steigen. Erst 2020 war der Hebesatz von 595 auf 750 erhöht worden.

Mit 980 Punkten würde Oberursel nicht nur im Hochtaunus und in Hessen, sondern auch im deutschlandweiten Vergleich eine unrühmliche Spitzenposition einnehmen: 482 Punkte sind hessischer Durchschnitt bei der Grundsteuer B, der schon vergleichsweise hoch ist, und der bundesweit höchste Hebesatz - den, Stand Ende 2021, die hessischen Kommunen Lorch und Lautertal aufrufen - liegt bei 1050. Oberursel würde sich unmittelbar dahinter einreihen. Die Erhöhung der Grundsteuer B, die auf bebaute sowie bebaubare Grundstücke erhoben und von den Eigentümern bezahlt beziehungsweise auf die Mieter umgelegt wird, soll der Brunnenstadt jährlich rund fünf Millionen Euro mehr in den Stadtsäckel spülen. Insgesamt soll die Grundsteuer B 2023 Erträge in Höhe von knapp 20,5 Millionen Euro einbringen. Mehr machen nur der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (41,8 Millionen Euro) und die Gewerbesteuer aus (39,7 Millionen Euro).

Trotzdem schafft es Oberursel nicht aus den roten Zahlen: Unterm Strich sollen 2023 rund 4,9 Millionen Euro fehlen. Womit sich das Jahresergebnis im Vergleich zu 2022 (Plan: minus 9,8 Millionen Euro) in etwa um den Betrag verbessert, den die Grundsteuererhöhung abwerfen soll. Das nach wie vor hohe strukturelle Defizit im städtischen Haushalt zum Teil über den Dreh an der Steuerschraube abzudecken, habe er sich „sehr schwer gemacht“, sagte Uhlig gestern. „Es gibt keine einfachen Lösungen.“ Er sei sich bewusst, was die derzeitigen Kostensteigerungen, etwa bei der Energie, für die Bürger bedeuteten: „Die Lage für viele Haushalte ist bereits dramatisch.“

Jeden Stein umdrehen

Doch er wolle das Problem nicht vor sich herschieben, so Uhlig: „Das hohe strukturelle Defizit hätte im kommenden Jahr für ein noch größeres Problem gesorgt. Ein Jahr zu warten und nächstes Jahr mit einer noch stärkeren Erhöhung um die Ecke zu kommen, würde den Bürgern auch nicht helfen.“ Der Magistrat habe bereits Einsparungen vorgenommen - „und ich bin mir sicher, dass auch die Stadtverordneten noch mal jeden Stein umdrehen und schauen, wo man sparen kann“, sagte der Kämmerer, der erst einmal mit einer „ziemlich niedrigen“ Bereitschaft der Politik rechnet, den Weg mitzugehen.

Gestern Abend hielt Uhlig im Stadtparlament seine Haushaltsrede, und in den kommenden Tagen beginnen die Beratungen der Fraktionen. Am 24. November soll das Stadtparlament die finalen Beschlüsse fassen. „Natürlich möchte man erst mal eine Lösung finden, die ohne die Grundsteuererhöhung auskommt. Man könnte an die Hortbetreuung, die U-Bahn, die Stadtbücherei, das sind alles freiwillige Leistungen. Aber da verschärft man die sozialen Probleme noch mehr.“ Die aktuellen globalen Krisen indes verschärften das Problem, das das strukturelle Defizit bereite: Die Energiekrise, bei der niemand wisse, wie es weitergeht, stelle ein Risiko für den Haushalt dar, und ohne die Pandemie wären die Steuereinnahmen schon auf einem höheren Niveau, erklärte Uhlig, auch wenn man bei der Gewerbesteuer inzwischen wieder aus der „Corona-Delle“ heraus wachse.

Den Gewerbesteuer-Hebesatz will der Kämmerer nicht antasten: „Eine Erhöhung würde einen deutlichen Wettbewerbsnachteil mit sich bringen.“ 2019 wurde er zuletzt angehoben, auf 410 Punkte - damit ist es für die Firmen in Oberursel schon jetzt teurer als in den übrigen Hochtaunus-Kommunen. Auch die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) soll nicht erhöht werden, bringt aber auch nur 59000 Euro ein.

Insgesamt sollen 2023 ordentliche Erträge von rund 132,6 Millionen Euro ordentlichen Aufwendungen von 137,4 Millionen Euro gegenüberstehen, womit das Etatvolumen im Vergleich zu 2022 deutlich wächst. mrm

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