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Oberursel

Großprojekte verschärfen Finanzprobleme der Stadt

Rathaussanierung kostet acht Millionen Euro mehr. Neue Bürgermeisterin Runge befürwortet nach Einkommen gestaffelte Gebühren für die Kinderbetreuung .

Dieser Montag war erst ihr zweiter offizieller Arbeitstag als neue Oberurseler Bürgermeisterin – allein, die finanzielle Lage der Brunnenstadt konfrontiert Antje Runge (SPD) mit neuen Zahlen: So könnte die Rathaus-sanierung statt der zunächst veranschlagten rund 17,4 Millionen Euro noch mal acht Millionen mehr kosten. Die Zahl von rund 25,4 Millionen sei bei der vergangenen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses (HFDA) vom Bau & Service Oberursel (BSO) genannt worden. „Jetzt bin ich in der Rolle, diesen Prozess zusammen mit der Verwaltung und der Politik ganz neu zu bewerten.“ Dabei gelte es auch zu fragen, was die Gründe für diese Teuerung seien, so Runge in ihrer ersten Pressekonferenz im Rathaus.

Damit könnte sich eine Situation verschärfen, die ohnehin nicht rosig ist. „Die Finanzen stehen unter einem starken Druck“, weiß Runge angesichts der Großprojekte wie dem Gefahrenabwehrzentrum und eben der Rathaussanierung. Zudem sei man zu sehr hohen Umlagen verpflichtet und entsprechend belastet.

Auf diese Herausforderungen will die neue Bürgermeisterin mit einer Weiterentwicklung Oberursels antworten – „mit dem Ziel einer wirtschaftlich stabilen, sozial gerechten und nachhaltigen Gesellschaft“ – und setzt dafür Schwerpunkte und Prioritäten.

ZUSCHNITT DER DEZERNATE

Der ganz große Umbau wird erst im zweiten Quartal 2022 kommen, wenn über die Besetzung des Zweiten Stadtrates entschieden ist, für den der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Uhlig, seinen Hut in den Ring geworfen hat. Vor allem diese Personalie ist der Grund, dass die Neuordnung der Verwaltungsaufgaben und Zuständigkeiten unter der neuen Bürgermeisterin Antje Runge (SPD) in zwei Schritten abläuft.

Der erste Schritt tritt zum 1. November in Kraft: Danach bleiben die sieben Geschäftsbereiche zunächst in ihrer bisherigen Zuordnung zu den Dezernaten I (Antje Runge) und II (Erster Stadtrat Christof Fink (Grüne). Zugleich gibt es Neuerungen wie die, dass das Thema „Gleichstellung“ zur eigenen Stabsstelle im Dezernat der Bürgermeisterin wird, um so die Chancengleichheit der Geschlechter, das familiengerechte Arbeiten und die Diversität übergeordnet zu behandeln.

Um eine Vernetzung beim Klimaschutz besser voranzutreiben, wird der Klimaschutzbeauftragte bei der Bürgermeisterin angesiedelt sein. Dasselbe gilt für die Wirtschaftsförderung, die zudem die strategische Digitalisierung hin zu einer „Smart City“ zugewiesen bekommt. alv

Die wirtschaftliche Stabilität, an der, so Runge, nicht zuletzt ein reichhaltiges kulturelles Leben in der Brunnenstadt hängt, soll durch mehr Gewerbesteuereinnahmen kommen. Eine Erhöhung dieser Abgabe hat die neue Rathauschefin dabei nicht im Sinn, wohl aber die Ansiedlung neuer Betriebe in einem innovativen Branchenmix. Diese Firmen sieht Runge dabei in der Pflicht, den Ausbau der Infrastruktur der Gewerbegebiete zu unterstützen, sei es durch die Anlage von Grünflächen oder die Beteiligung an neu einzurichtenden Kita-Plätzen.

Dazu passt, dass Runge Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht. Damit die Nachfrage nicht weiter das Angebot übersteige, brauche es neben dem Kita-Entwicklungsplan einen „Masterplan“ mit Beteiligung aller Dezernate. Runge lässt keinen Zweifel daran, dass Erzieherinnen und Erziehern auf einem umkämpften Markt mehr Geld gezahlt werden müsse. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie, was die Gebühren und deren wahrscheinliche Erhöhung betrifft, eine Freundin von einkommensgestaffelten Gebühren ist. Das gebe der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen zwar nicht her, „deshalb wird man etwas aushandeln müssen“, so Runge, die sich in diesen Tagen mit dem Stadtelternbeirat trifft.

Ähnlich wie bei der Kinderbetreuung sieht Runge auch im Klimaschutz eine Aufgabe, die von vielen Akteuren zu stemmen ist, städtischen wie genossenschaftlichen, privaten Initiativen wie Experten aus Wissenschaft und Praxis. Dabei komme „der Stadt eine Vorreiter- und Vorbildfunktion zu“. Zugleich gelte es, eine aktive Bürgerbeteiligung zu unterstützen.

Den Ausbau der Digitalisierung hat Runge ebenso in den Blick genommen wie die Attraktivierung der städtischen Plätze inklusive dem historischen Marktplatz. Die Schaffung von günstigem Wohnraum über die beschlossene 30-Prozent-Quote, bei dem vor allem Menschen in sozialen Berufen berücksichtigt werden sollen, nennt sie als einen weiteren ihrer Schwerpunkte.

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