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Die FDP-Fraktion ist Geschichte

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Die ULO-Fraktion: Michael Planer (v.l.) Adrian Fritsch, Thomas Fiehler, Florian Schauer und Klaus Dickhoff (vorn). mrm
Die ULO-Fraktion: Michael Planer (v.l.) Adrian Fritsch, Thomas Fiehler, Florian Schauer und Klaus Dickhoff (vorn). mrm © mrm

Bisherige Mitglieder treten heute im Stadtparlament erstmals als „Unabhängige Liste Oberursel“ auf

Oberursel - Die neue Unabhängige Liste Oberursel (ULO) steht: Nachdem vergangene Woche mehrere Mitglieder der FDP-Fraktion unter anderem wegen der Grundsteuererhöhung aus der Partei ausgetreten waren, tritt sie in der heutigen Stadtparlamentssitzung erstmals als Fraktion auf: Fraktionschef ist Ex-FDP-Fraktionschef Michael Planer. Einzig die FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Adler sitzt noch für die Liberalen im Stadtparlament - ohne Fraktionsstatus.

Auch Florian Schauer und Thomas Fiehler saßen bis zu ihrem Austritt für die FDP im Stadtparlament. Schauer ist zum Vize-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, Adrian Fritsch ist nun statt FDP- ULO-Fraktionsgeschäftsführer. Und Klaus Dickhoff, Ortsbeirat aus Weißkirchen, sitzt dort künftig für die ULO, ebenso Planer in Oberstedten und Fiehler in Mitte.

Fiehler: „Die Austritte fanden nicht nur wegen des Haushalts und unserer Zustimmung zur Grundsteuererhöhung statt, sondern sind Resultat der vergangenen anderthalb Jahre.“ Er habe sich die Entscheidung nach 27 Jahren FDP nicht leichtgemacht. „Ich bleibe ein Liberaler, das ist in mir drin. Aber mir liegt auch das Soziale und Kulturelle am Herzen. Und das war nicht mehr kompatibel mit dem, was vom FDP-Stadtverband kam.“ Probleme habe es schon länger gegeben, unter anderem mit der Arbeitsverteilung: „Als Mitglied des Bundestags war Katja Adler häufig nicht anwesend. Man hätte darüber nachdenken können, dass eine Ämterhäufung dazu führt, dass man einzelne Ämter gar nicht mehr ausführen kann ...“, kritisiert Fiehler.

Kein Einblick in Etat

Bei der zweitägigen FDP-Haushaltsklausur etwa sei Adler schon abgereist gewesen, als Stadtkämmerer Jens Uhlig (CDU) den Etat erläutert habe. „Sie hat da gar keinen tieferen Einblick gewinnen können.“ Sein Mandat zurückzugeben - wie von Adler gefordert -, daran denke er nicht, sagt Fiehler. „Haben die, die von ,Mandatsklau‘ sprechen, mal überlegt, ob wir vielleicht nicht wegen, sondern trotz der FDP gewählt worden sind?“ Die ULO, erklärt Fiehler, wolle versuchen, „das sozial-liberale Gewissen dieser Stadt und des Parlaments zu sein“. Das Gros des im November neu gewählten FDP-Ortsvorstands hingegen sei politisch „nicht eher links der Mitte“ orientiert, „auch die Vorsitzende nicht, und das war mit unserer Einstellung nicht mehr kompatibel“.

Für Florian Schauer habe in der Haushaltsdebatte zwischen Partei und Fraktion vor allem „das Wie“ das Fass zum Überlaufen gebracht: Die Fraktion habe mehrheitlich beschlossen, den Haushalt mitzutragen - gegen Katja Adler. „Niemand erhöht gern die Grundsteuer. Aber es gibt keine Alternative, wir hätten dann einen nicht genehmigungsfähigen Etat. Wir müssen also zustimmen; danach geht es dann um weitere Sparmaßnahmen, um das strukturelle Defizit abzubauen“, erklärt Schauer. „Nach diesem mehrheitlichen, demokratischen Beschluss, an dem nicht zu rütteln ist, hat sich Katja Adler dann den Ortsvorstand geschnappt, der einen Beschluss vorbereitete: Wir wurden aufgefordert als Fraktion, den Haushalt abzulehnen.“

Planer habe daraufhin kurzfristig eine weitere Sitzung mit dem Kämmerer organisiert, der Ortsvorstand sei eingeladen worden. „Aber die Aussprache wurde abgelehnt, auf einen höheren Wissensstand wollte man sich nicht begeben“, sagt Schauer. Der Ortsvorstand, in dem einige Mitglieder „noch keine Seite des Haushalts gelesen“ hätten, habe stattdessen in einer Sondersitzung, ohne den Termin mit Uhlig abzuwarten, den umstrittenen Beschluss gefasst.

Planer: „Es gab genug Möglichkeiten, das Thema mit der Fraktion zu klären. Gewählte, freie Mandatsträger mit der Brechstange aufzufordern, das entspricht nicht meinem Demokratieverständnis“, sagt Adrian Fritsch, der sich im Stadtverbandsvorstand gegen den Beschluss ausgesprochen hatte. Auch sein Austritt habe mit dem Vorgehen und der Person Adlers zu tun, sagt Klaus Dickhoff. „Ihr Agieren und Taktieren, fehlende Selbstkritik und vor allem ihr Umgang mit Mitgliedern, die eine andere Meinung haben, das ist alles sehr fragwürdig.“

Deshalb wolle man auch als ULO weiter in der bereits erprobten und erfolgreichen Partnerschaft mit der schwarz-grünen Kooperation zusammenarbeiten.

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