Defizitärer Haushalt genehmigt
Kreis mahnt dringend zum Sparen
Oberursel - Der defizitäre Oberurseler Haushalt 2023 ist ohne Auflagen genehmigt, ebenso der aktuelle Wirtschaftsplan für den städtischen Eigenbetrieb Bau und Service Oberursel (BSO). Seit 21. April ist die vorläufige Haushaltsführung beendet, berichtete Stadtkämmerer Jens Uhlig (CDU) dem Stadtparlament. Der Hochtaunuskreis als Aufsichtsbehörde habe jedoch festgestellt, dass die finanzielle Entwicklung der Stadt besorgniserregend sei, und dass neue Aufgaben kritisch hinterfragt werden sollten.
Beim BSO sei, laut Kreis, die Nettoneuverschuldung, auch in den Folgejahren, und die damit verbundenen Verpflichtungsermächtigungen kritisch zu sehen. Bei Städten, die sich in einem kritischen Bereich befänden, fordere der Kreis zusätzliche Auswertungen in bestimmten Formaten. Ein Beispiel sei die Aufstellung der Freiwilligen Leistungen, wozu etwa die Stadtbücherei und die U-Bahn-Linie 3 gehörten. Das aber seien Dinge, auf die die meisten Stadtverordneten bekanntlich nicht ohne weiteres verzichten wollten. Auch um die Zusatzkosten aus dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu stemmen, müsse weiter gespart werden. In diesem Jahr mache die Tariferhöhung 800 000 Euro Zusatzkosten aus. Fürs nächste Jahr seien es 1,2 Millionen Euro. cg