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Ausländerbehörde in der Kritik

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Beirat beklagt lange Bearbeitungszeiten für Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen

Oberursel - Der Ausländerbeirat findet die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises noch immer zu langsam. „Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU-Bürger brauchen hier drei Wochen, in Österreich hat man sie nach fünf Minuten“, beschwert sich Ausländerbeiratsvorsitzender Dr. Franz Zenker, selbst aus der Alpenrepublik. Im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss stand ein Antrag seines Gremiums auf der Tagesordnung, in dem es um Verstärkung der Ausländerbehörde ging. Sie sei so massiv überlastet, dass die durchschnittliche Fallzahl für die Mitarbeiter einfach zu hoch sei, hatte Zenker schon im Januar geschrieben. Folge: Ausländische Arbeitnehmer würden ihre Fristen zur Aufenthaltserlaubnis zwar wahrnehmen, diese könne aber von der Behörde nicht schnell genug bearbeitet werden. Im Extremfall verlören die Ausländer deshalb Arbeitserlaubnis, Studienplatz oder Wohnung bis hin zur drohenden Abschiebung.

Andererseits würden aber, bedingt durch den Fachkräftemangel, viele ausländische Mitarbeiter von deutschen Firmen angeworben. „Die Anzahl der Menschen, die keine EU-Zugehörigkeit haben, steigt und damit auch die Notwendigkeit einer ernsthaften Integrationsarbeit“, schreibt Zenker weiter. Das aber setze voraus, dass die bürokratischen Mechanismen arbeiteten.

Der Ausländerbeirat wisse zwar, dass die Stadt für die Ausländerbehörde des Kreises und ihre Arbeitsweise nicht zuständig ist. Dennoch finde es der Beirat wichtig, dass die Stadt ihre Stimme erhebe und den Kreis darauf hinweise, dass Integrationsarbeit so nicht möglich sei. Der Kreis solle die Arbeitsweise der Ausländerbehörde anpassen. In der Tat hatten Mitarbeiter der Ausländerbehörde, unterstützt von Kollegen anderer Fachbereiche der Kreisverwaltung, bereits Ende vorigen Jahres Rückstände aufgearbeitet, unter anderem an Samstagen. Zwar sei die Ausländerbehörde im Dezember verstärkt worden, trotzdem beschwerten sich ausländische Mitbürger nach wie vor über viel zu lange Bearbeitungszeiten, berichtete Zenker. Der Sozialausschuss hatte das Thema schon in seiner Juli-Sitzung diskutiert. „Rechtlich gesehen können wir der Behörde keine Vorschriften machen. Aber wir sehen die Not des Ausländerbeirats und der ausländischen Mitbürger“, so Ausschussvorsitzende Susanne Kügel (CDU).

Ingmar Schlegel (Linke) hatte einen Änderungsantrag formuliert, denn Vorschläge des Beirats werden vom zuständigen Ausschuss dem Stadtparlament vorgelegt. Er lautet: „Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderung des Ausländerbeirates, die Ausländerbehörde so zu strukturieren und auszustatten, dass die Fristen für Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung etc., die Ausländer einzuhalten haben, stets gewahrt bleiben.“ Der Ursprungsantrag des Beirates soll nun dem Kreis zur Kenntnis gegeben werden. cg

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