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Nichts zu verteilen

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Jeder Euro zählt.
Jeder Euro zählt. © dpa

Der Haushaltsentwurf von OB Michael Korwisi weist mit rund 19 Millionen Euro erstmals ein zweistelliges Defizit aus. Trotzdem üben die Fraktionen im Parlament nur moderate Kritik.

Von Martina Propson-Hauck

Daniela Kraft, Fraktionsvorsitzende der Grünen, verwies in der mehrstündigen Haushaltsdebatte des Parlaments am Donnerstagabend sogar mit unverhohlenem Stolz darauf, dass dieser Haushalt „erstmals ein echter Korwisi“ sei. Als Kunstwerk betrachteten die anderen Fraktionen den Etat-Entwurf nicht unbedingt, räumten aber trotz manch politischer Gegensätze ein, dass Korwisi, der zugleich Kämmerer ist, solide Arbeit geleistet habe.

Weil kein Überfluss mehr zu verwalten ist, hielten auch die Fraktionen mit ihren Wünschen Maß, hatten aber zumeist auch wenig Sparvorschläge zu machen. Einig waren sich die Fraktionen darin, die vom Kämmerer vorgesehene Kürzung der Vereinszuschüsse zurückzunehmen.

Alfred Etzrodt, Fraktionschef der CDU, prangerte das „Rekorddefizit“ für 2011 an und verwies auf die „Jungherr’schen Millionen“, die eine Deckung noch problemlos möglich machen. Kraft hielt dagegen, das Defizit tauge nicht dazu, den OB in Misskredit zu bringen. Wenn unter der früheren Oberbürgermeisterin Ursula Jungherr (CDU) bereits die sogenannte doppische Haushaltsführung eingeführt worden wäre, „hätte sie auch Defizite gehabt“, sagte Kraft. Waldemar Schütze (SPD) erklärte, dass die Millionen nicht der früheren OB, sondern den Bürgern gehörten.

Etzrodt kritisierte die hohen Personalausgaben der Stadt. Sparen will aber auch die CDU nicht an der für die Eltern kostenfreien Kinderbetreuung in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt. Er schlug vor, die für 2011 vorgesehene Stelle für einen wissenschaftlichen Volontär oder eine Volontärin am Museum Gotisches Haus und einen Hausmeister in der Bundeschuldenverwaltung zu streichen.

Die CDU will 160?000 Euro mehr für die Sportvereine und 125?000 zusätzlich für die Aktionsgemeinschaft Bad Homburg ausgeben. Die bislang nicht berücksichtigte Ortskernsanierung Ober-Erlenbach soll mit 100?000 Euro fortgesetzt werden, fordert die CDU. Sie dürfte dafür im Parlament eine Mehrheit finden.

„Die Warnlampen leuchten hell, wir sind am Ende angekommen, es gibt nichts mehr zu verteilen“, bilanzierte Dirk Roesemann für die FDP. Trotz rückläufiger Gewerbesteuer und sinkender Einnahmen der Spielbank komme eine Erhöhung der Steuern nicht in Frage. SPD-Abgeordneter Schütze hatte sie zu Bedenken gegeben. Auch die von SPD und BLB vorgeschlagene Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft nach dem Beispiel Oberursels lehnt die FDP ab. Stattdessen soll die gemeinnützige Hochtaunusbau mit 500?000 Euro, statt mit 50?000 Euro, ausgestattet werden.

Die SPD möchte an der Kultur sparen. So kritisierte Schütze die Etataufstockung für die Veranstaltungen in der Englischen Kirche und will auch für das bereits geplante zweite Literaturfestival kein Geld ausgeben. Die SPD sprach sich gegen den Bau der von der CDU favorisierten Sporthalle an der Pappelallee für sieben Millionen Euro aus. Armin Johnert machte sich für die BLB, die mit Beate Fleige die Kulturdezernentin stellt, hingegen für die Kultur stark. Sie strahle weit über die Stadt hinaus. Hier dürfe nicht gespart werden.

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