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Nachtragshaushalt vorgestellt

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Von: Götz Nawroth-Rapp

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Investitionsstau, ganz wörtlich: Der Zimmersmühlenweg im Berufsverkehr.
Investitionsstau, ganz wörtlich: Der Zimmersmühlenweg im Berufsverkehr. © Rolf Oeser

Einsparungen treffen unter anderem Verkehrsvorhaben und Vereine. Der Kämmerer verdeutlicht, dass vom städtischen Etat in Höhe von rund 102 Millionen Euro mehr als 76 Prozent der Ausgaben nicht ohne weiteres abänderbar seien.

Kürzen, Sparen, Konsolidieren: Kämmerer Thorsten Schorr (CDU) hat gestern den Nachtragshaushalt vorgestellt. Gut fünf Millionen Euro sollen eingespart werden. Im Juli soll die Beschlussfassung durch das Stadtparlament folgen, um die Stadt Oberursel vor einem absehbaren Zahlungsengpass zu bewahren. Denn der bisher eingeräumte Rahmen der Kassenkredite ist im Zuge der immensen Gewerbesteuererstattung zu drei Vierteln ausgeschöpft, wie Schorr berichtet. Daher soll dieser Verfügungsrahmen von bisher 40 auf dann 55 Millionen Euro erhöht werden, um einen Puffer zu schaffen.

Im Zahlenwerk wird quer über alle Abteilungen gespart. 84 Seiten umfasst der Nachtrag, auch ein Haushaltssicherungskonzept ist vorgesehen.

Rund 500 000 Euro werden beim Straßenbau gekürzt, prominentestes „Opfer“ ist dabei die ursprünglich beabsichtige Entschärfung der Kreuzung Zimmersmühlenweg / Frankfurter Landstraße / Bommersheimer Straße. Hier soll nun statt der „großen Lösung“ nach einer kostengünstigen Möglichkeit gesucht werden, einen geplanten Büropark auf dem MKW-Gelände an den Verkehrsknotenpunkt anzubinden.

Bei der Ausstattung der Kitas wird gekürzt

Die Vereinszuschüsse sinken um 60 000 Euro, noch einmal 50 000 Euro weniger bekommt die Stadthallen-Gesellschaft, und die Musikschule muss auf 10 000 Euro verzichten. Bei der Ausstattung der Kitas wird gut eine halbe Million Euro gekürzt, ohne das dies jedoch den Leistungsumfang einschränken werde, so Schorr.

Der Kämmerer verdeutlicht, dass vom städtischen Etat in Höhe von rund 102 Millionen Euro mehr als 76 Prozent der Ausgaben nicht ohne weiteres abänderbar seien. Dazu zählen vor allem die laufenden Personalkosten. Sparpotenziale ergäben sich somit nur im knappen Viertel, das bleibt. Bei allen schlechten Nachrichten den Etat betreffend, ist nun zumindest der Kommunale Finanzausgleich derzeit nicht das, was Oberursels Kämmerer hauptsächlich Sorgen bereitet. Das war noch im vergangenen Jahr befürchtet worden.

Ein Plus von 6,9 Millionen Euro erwartet die Stadt nun aber für 2016 aus der sogenannten Schlüsselzuweisung B, einem Ausgleich unter den Kommunen. Laut Schorr handelt es sich dabei allerdings nur um einen „Einmaleffekt“, denn Oberursel ist an sich Zahlerstadt im Finanzausgleich. Außerdem frage der KFA leider nicht nach der Gesamtbelastung aus der Gewerbesteuerrückzahlung. „Die Zinsen bleiben außen vor“, zeigt sich Schorr enttäuscht. Denn Klarheit über die Erstattung gibt es erst nach mehr als zehn Jahren, und da fallen Zinsen in Millionenhöhe an. Die muss die Stadt allein aufbringen.

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