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727 Millionen Schulden

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In den Neubau der Philipp-Reis-Schule ist viel Geld geflossen.
In den Neubau der Philipp-Reis-Schule ist viel Geld geflossen. © Andreas Arnold

Trotz einer Verringerung des Haushaltsdefizits auf knapp 26 Millionen Millionen Euro kann der Kreis seinen Haushalt 2013 nicht ausgleichen. Landrat Ulrich Krebs (CDU) ist trotzdem zuversichtlich: Das Schulbauprogramm soll weitergehen.

Von Martina Propson-Hauck

Trotz einer Verringerung des Haushaltsdefizits auf knapp 26 Millionen Millionen Euro kann der Kreis seinen Haushalt 2013 nicht ausgleichen. Landrat Ulrich Krebs (CDU) ist trotzdem zuversichtlich: Das Schulbauprogramm soll weitergehen.

Ob das Glas halb voll oder halb leer ist, ist eine Frage der Betrachtungsweise. Und so betrachtet Landrat Ulrich Krebs (CDU) den Haushalt des Hochtaunuskreises recht wohlwollend: „Wir verringern unser Defizit im Vergleich zum Vorjahr um rund vier Millionen Euro“, sagt Krebs. Das klingt doch irgendwie ganz positiv.

Weniger wohlwollend könnte man sagen, der Hochtaunuskreis schraubt seinen Schuldenstand in die luftige Höhe von mehr als 727 Millionen Euro. Das ist weit mehr als doppelt so viel, wie der Kreis im kommenden Jahr ausgeben wird, die Ausgaben 2013 sollen bei 320,5 Millionen Euro liegen. Für das Defizit macht der Landrat in erster Linie „strukturelle Aspekte“ verantwortlich. Das Minus aus den Einnahmen liege vor allem daran, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weit weniger Steuern einnehmen würden als prognostiziert. Dementsprechend sinken auch deren Abgaben in Form von Kreis- und Schulumlage.

Trotzdem soll auch im kommenden Jahr das Schulbauprogramm des Kreises weitergeführt werden: Als Nächstes sollen mit der Erweiterung der Adolf-Reichwein-Schule in Neu-Anspach sowie mit dem Neubau der Hans-Thoma-Schule in Oberursel und des Schulzentrums Konrad-Lorenz-Schule und Heinrich-Kielhorn-Schule in Usingen begonnen werden. Außerdem sollen die naturwissenschaftlichen Klassenräume im Kaiserin-Friedrich-Gymnasium in Bad Homburg modernisiert werden.

Durch die in den vergangenen Jahren so zahlreich neu gebauten Schulen im Kreis haben sich zwangsläufig auch die Kosten für deren Unterhalt erhöht: Alle Schulen sind größer und weiträumiger als zuvor, was sich laut Krebs auch in den gestiegenen Kosten für Reinigung und Energieverbrauch ausdrückt, trotz energiesparender Bauweise.

In die Finanzplanung für 2013 fließt bereits der Verkaufserlös für das Gelände der ehemaligen Philipp-Reis-Schule ein. Spätestens 2014 hofft Krebs hier auf ein Ergebnis. Auch das Areal der alten Kliniken in Bad Homburg und Usingen soll möglichst teuer verkauft werden. Dafür müssten die beteiligten Kommunen Friedrichsdorf, Bad Homburg und Usingen in ihren Bebauungsplänen für die Areale auch eine hohe Ausnutzung des Geländes zulassen. Darüber werde diskutiert.

Die Hochtaunuskliniken wüchsen rapide, 2013 werde die Inbetriebnahme vorbereitet. Dafür müssen laut Krebs medizinische Großgeräte sowie die medizintechnische Ausstattung vorbereitet werden. Fast zehn Millionen Euro stehen als Betriebskostenzuschuss Kliniken im Haushalt. Im Vorjahr lag das Klinikdefizit noch bei rund sieben Millionen Euro. „Wir müssen im laufenden Betrieb den Ausgleich anstreben“, sagte Krebs gestern bei der Vorstellung des Haushalts. Am Abend hat er diesen auch im Kreistag eingebracht. Die Abgeordneten werden ihn am Montag, 17. Dezember, diskutieren.

Für die Ausführungsplanung der Regionaltangente West, die alle Fraktionen im Kreistag billigen, muss der Hochtaunuskreis 1,3 Millionen Euro bereitstellen. Zusätzlich zur geplanten S-Bahn-Direktverbindung von Bad Homburg zum Flughafen will der Kreis weiterhin auch die Elektrifizierung der Taunusbahn prüfen. Es sei technisch möglich, dass man die S-Bahn ins Usinger Land verlängern könne, sagte Krebs. Die Untertunnelung der PPR-Kreuzung in Bad Homburg ist für ihn nach dem Stadtverordnetenbeschluss vom Donnerstagabend noch nicht dauerhaft vom Tisch: „Politische Mehrheiten ändern sich“, sagte er voraus.

Die kreiseigene Gesellschaft Taunus-Menü-Service fährt ein jährliches Defizit von 100.000 Euro ein. „Wir müssen über eine stufenweise Anhebung der Essenspreise an den Schulen nachdenken“, sagte Krebs. Man könne allerdings weder dort noch in den Kitas, in den Kliniken und den Oberurseler Werkstätten „Mondpreise“ verlangen.

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