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70 Millionen für die Hochtaunuskliniken

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Auf einem Teil des heutigen Kronenhofs soll das neue Bad Homburger Krankenhaus entstehen.
Auf einem Teil des heutigen Kronenhofs soll das neue Bad Homburger Krankenhaus entstehen. © FR/Schick

Das Land gibt das Geld für die Hochtaunuskliniken in Bad Homburg und Usingen früher frei als bislang geplant. Ein PPP-Modell ist nicht mehr zwingend. Von Klaus Nissen

Von Klaus Nissen

Gute Nachrichten gibt es für die künftigen Hochtaunuskliniken. Für die rund 140 Millionen Euro teuren Neubauten am Homburger Kronenhof und in Usingen gibt das Land Hessen laut neuester Vereinbarung seinen 70-Millionen-Zuschuss nicht mehr in sechs, sondern in zwei Jahresraten heraus. Die ersten 20 Millionen Euro könnten bereits dieses Jahr überwiesen werden, heißt es in der vom Kreistag abgesegneten Vereinbarung. 2011 seien dann die restlichen 50 Millionen fällig.

Bemerkenswert ist auch, dass die Kliniken nicht mehr um jeden Preis von Firmen gebaut, betrieben und an den Kreis vermietetet werden sollen (Public Private Partnership, PPP). Das Land sagt in der Vereinbarung seinen Zuschuss auch für den Fall zu, dass das PPP-Modell zu teuer würde. Dann könnten die Kliniken wie bisher im öffentlichen Auftrag gebaut werden. Die vorsichtige Absetzbewegung vom PPP-Modell begründete Landrat Ulrich Krebs (CDU) vor dem Kreistag mit schlechten Erfahrungen in der Nachbarschaft. Da habe es 20-prozentige Kostensteigerungen und sechsmonatige Bauverzögerungen gegeben.

Er könnte damit die schwierige Schulsanierung durch gewerbliche Investoren in Offenbach meinen. Durch die aktuelle Lage am Finanzmarkt bekommen Privatinvestoren momentan nur teurere Kredite als die öffentliche Hand. Und die durch das Konjunkturprogramm mit vielen Aufträgen gesegnete Baubranche verlangt höhere Preise. Für die Hochtaunuskliniken soll spätestens im ersten Quartal 2011 entschieden werden, ob ein per europaweiter Ausschreibung gesuchter Investor oder der Kreis selbst die Neubauten hochziehen.

Auch mit der kreiseigenen Großküche des Taunus Menü Service in Neu-Anspach befasste sich der Kreistag. Er akzeptierte, dass sie auch außerhalb des Kreises Menüs an Schulen, Altersheime oder Kliniken liefern darf. Der mit Überkapazitäten kämpfende Betrieb produzierte bisher sechsstellige Defizite. "Der Zuschussbedarf muss sich verringern!" forderte die Grünen-Abgeordnete Jutta Bruns. Der CDU-Politiker Holger Bellino befürchtet freilich, dass die Essensproduktion für die hiesigen Schulen und Behörden immer ein Zuschussgeschäft bleibt.

Erst mit halbjähriger Verzögerung erfuhren die Kreistagsabgeordneten, dass die zu 50 Prozent dem Kreis gehörende Rhein Main-Deponie GmbH zu Jahresbeginn einen 25-Prozent-Anteil der Südhessischen Abfall-Verwertungs GmbH (SAVAG) gekauft hat. Damit sichere man sich Deponiepapazitäten im südhessischen Büttelborn, so Landrat Krebs. Erst auf Nachfrage beim Regierungspräsidium kam heraus, dass der Kreistag beim Kauf ein Wort mitzureden habe. Er segnete das Projekt nachträglich ab.

Einstimmig billigte das Parlament auch die Beteiligung der Stadt Bad Homburg an der Limeserlebnispfad Hochtaunus gGmbH. Das Unternehmen betreibt Tourismuswerbung.

An insgesamt 28 Firmen und sechs Zweckverbänden war der Hochtaunuskreis zum Stichtag 31. Dezember 2007 beteiligt. Viele der im neuesten, 95 Seiten starken Beteiligungsbericht gelisteten Betriebe produzierten im Jahr 2007 Verluste. Vor allem die Hochtaunuskliniken mit rund fünf Millionen Euro Defizit. Geld verdiente der Kreis mit der Deponiegesellschaft: 397000 Euro erwirtschaftete die Rhein-Main Deponie GmbH im Jahr 2007. Der Beteiligungsbericht wird auf der Homepage www.hochtaunuskreis.de veröffentlicht.

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