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Bad Homburg

Mietzuschüsse scheinen nicht gefährdet

Wenn zum 30. Juni die sogenannte Fehlbelegungsabgabe abgeschafft wird, werden der Stadt mehr als 100.000 Euro pro Jahr fehlen. Wie das neue Viererbündnis im Rathaus auf die neue Situation reagieren wird, ist noch offen.

Von Anton J. Seib

Den politisch Verantwortlichen in den Städten bereitet die Entscheidung der Landesregierung Kopfschmerzen. Wenn zum 30. Juni die sogenannte Fehlbelegungsabgabe abgeschafft wird, wird die Finanzierung günstiger Wohnungen schwieriger. „Ich halte die Entscheidung für falsch“, sagt Bad Homburgs Stadtrat Peter Vollrath-Kühne (FDP) und stellt sich damit ausdrücklich gegen die Linie seiner Parteifreunde auf Landesebene.

In Bad Homburg fließen aus der Fehlbelegungsabgabe jährlich rund 110.000 Euro in die Stadtkasse. Gezahlt wird das Geld von Mietern, die in Sozialwohnungen leben, obwohl sie wegen ihres inzwischen gestiegenen Einkommens längst hätten ausziehen können. 117 Haushalte waren es 2009. Für 2010 liegen noch keine Zahlen vor.

Einmaliges Förderprogramm

Bis 1999 wurde aus den Einnahmen der Bau von günstigen Wohnungen bezuschusst. Seit 2000 aber fließen die Mittel in das städtische Mietzuschussprogramm, das ist republikweit einmalig. 2009 waren es laut städtischem Wohnungsbericht 110.500 Euro. Das Geld fließt also nicht in Häuser, sondern in die Kasse bedürftiger Mieter, die sonst ihre Wohnungen nicht bezahlen könnten.

Stadtrat Vollrath-Kühne ist ein Verfechter dieser Subjektförderung. „Das Geld kommt zielgenau an“, so seine Begründung. Und er geht noch weiter. Eigentlich müsse die Fehlbelegungsabgabe erhöht werden. Derzeit müssen Mieter zahlen, deren Einkommen 40 Prozent über der Bemessungsgrenze liegt. „Das könnte man etwa auf 25 Prozent absenken“, so der Vorschlag des FDP-Politikers. Die Folge: Die Mieter müssten eine höhere Abgabe zahlen.

Sollte es bei der Abschaffung bleiben, und davon ist auszugehen, sieht Vollrath-Kühne indes keine Auswirkung auf das städtische Mietzuschussprogramm. Allerdings müsste dann das Geld aus allgemeinen Haushaltsmitteln kommen. Vollrath-Kühne: „Ich glaube, dafür gibt es im Stadtparlament eine Mehrheit.“

Wie das neue Viererbündnis im Rathaus auf die neue Situation reagieren wird, ist noch offen. „Wir werden ein Gesamtpaket zum städtischen Wohnungsbau vorlegen“, so Sozialdezernent Dieter Kraft (Grüne). Dazu gehören auch Modelle, wie die ausbleibenden Einnahmen aufgefangen werden können. Auf jeden Fall sollen die städtischen Mietzuschüsse weiter gewährt werden. Und mehr öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden.

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