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Die Mieter schützen

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Von: Andrea Herzig

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Die Wohnungen in den Obersten Gärten wurden in den 1990er Jahren gebaut.
Die Wohnungen in den Obersten Gärten wurden in den 1990er Jahren gebaut. © Michael Schick

2018 läuft der Generalmietvertrag der Stadt für 235 Wohneinheiten in den Obersten Gärten aus. Die BLB fordert: Die Wohnungen müssen für die Stadt erhalten bleiben.

Die BLB setzt es jetzt auf die Agenda der Stadtverordnetenversammlung, Thema waren die 235 Wohnungen in den Obersten Gärten Nummer 3 bis 65 bereits vor Kurzem im Sozialausschuss. Die Forderung der BLB, der laut SPD-Ortschefin Elke Barth andere Fraktionen, zumindest auch die SPD, zustimmen werden: Die Wohnungen müssen für die Stadt erhalten bleiben.

In genau zwei Jahren, Ende Juni 2018, läuft der Generalmietvertrag aus, den die Stadt mit dem Eigner und Erbauer der Wohnanlage, dem Ärztlichen Versorgungswerk, geschlossen hat. Derzeit sind die Zwei- bis Fünf-Zimmer-Etagenwohnungen auf einer Gesamtwohnfläche von rund 4300 Quadratmetern fest an die Stadt zu 9,50 Euro pro Quadratmeter vermietet. Das kostet den städtischen Haushalt jährlich rund eine halbe Million Euro Zuschuss, denn die Mieter selbst zahlen nur 6,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche an die Stadt.

Für das Ärztliche Versorgungswerk ist das ein risikoloses Arrangement, es muss sich um nichts kümmern, die Stadt zahlt auch bei Leerstand, und das Wohnungsamt kümmert sich um Vermietung, Auszug, Renovierungen.

Nach Ablauf der im Vertrag festgelegten 20 Jahre könnte sich das ändern. Sozialdezernent Dieter Kraft will Magistrat und dann der Stadtverordnetenversammlung drei Varianten vorlegen, wie mit den Wohnungen verfahren werden kann: 1. Man lässt den Vertrag auslaufen. Das Versorgungswerk kann dann den Quadratmeterpreis erhöhen. Allerdings nicht auf einen Schlag, für die ersten drei Jahre wären das 7.47 Euro pro Quadratmeter. Hier greift die Mietpreisbremse, höher als 15 Prozent der örtlichen Vergleichsmiete dürfe es nicht sein. Mietern, die eine höhere Miete nicht bezahlen können, würde, so Kraft, aus dem Mietprogramm der Stadt geholfen werden können.

2. Die Stadt könnte Generalmieter bleiben – und müsste weiterhin bezuschussen. 3. Oder sie verhandelt mit dem Versorgungswerk, die Miete zu senken. Mit dem Eigner reden möchte auch die SPD-Wohnraum-Fachfrau Elke Barth. Schließlich seien die Wohnungen nicht mehr neu, und das Versorgungswerk habe lange von dem Vertrag mit der Stadt profitiert. Sollte der Eigentümer allerdings à la Wingertsberg zwölf Euro „wegen der guten Lage“ aufrufen, dürfe sich die Stadt nicht über den Tisch ziehen lassen. „Wir müssen die Mieter dort schützen.“

Laut Kraft könnten einige Mieter auch mehr als 6,50 Euro pro Quadratmeter bezahlen – und sie würden dies auch tun, glaubt Kraft, denn die Lage sei gut. Die Stadt habe viel in soziale Arbeit investiert in dem Viertel und darauf geachtet, dass die Struktur der Bewohner gemischt sei.

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