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Mehr Geld für Sozialwohnungen

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Für seinen ersten Haushalt greift OB Korwisi in die Vollen: 60 Millionen Euro soll Bad Homburg 2010 investieren. Die Parteien streiten vor allem über Sozialwohnungen. Von Martina Propson-Hauck

Von Martina Propson-Hauck

Die Stunde der Haushaltsberatungen ist zugleich die Stunde der politischen Standortbestimmung. So konnten am Donnerstagabend die Fraktionen im Stadtparlament ihre Vorstellungen darüber äußern, wofür sie gern mehr und wofür weniger Geld ausgeben würden, als es der Oberbürgermeister und Kämmerer vorsieht. Im Finanzausschuss werden sie in den kommenden Wochen Kompromisse schließen und Mehrheiten suchen.

Der erste Haushalt des ersten Grünen-OB Michael Korwisi ist auch der erste seit vielen Jahren, der eine Unterdeckung von drei Millionen Euro ausweist. Das Defizit deckt der seit einem Vierteljahr im Amt arbeitende OB durch hohe Rücklagen der Vorjahre. Die "Sprüche vom reichen Bad Homburg", das sich ja alles leisten könne, kann die FDP deshalb nun nicht mehr hören. Doch weder der kleinere (FDP) noch der größere Koalitionspartner (CDU) nutzte die Stunden der Debatte zu einem argumentativem Kurzschluss zwischen dem "ersten Haushalt von einem Grünen" und dem "ersten Defizit".

Dass der OB mit den geplanten Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro "antizyklisch" auf die Finanzkrise reagiert - davon halten Wirtschaftsfachleute einiges. Und dass viele Straßen in den Vorjahren einfach nicht ausreichend saniert wurden und jetzt alle auf einmal fällig sind, klingt ebenfalls einleuchtend. Mit den Großprojekten "Kultur-Bahnhof", Bundeswertpapierverwaltung, der Diskussion über ein mögliches neues Rathaus und fehlenden Parkplätzen für Einkäufer will die CDU gern einen städtebaulichen Masterplan erstellen lassen und dafür eine Viertel Million Euro in den Haushalt stellen.

Erwerben wollen CDU und FDP gern noch das Gelände der früheren Neurologischen Klinik mit dem Gustavsgarten und der denkmalgeschützten Villa. Das ist wieder aktuell, nachdem die Fernsehserie "Geld.Macht.Liebe" floppte und nun dort doch keine Endlosschleife der MillionärsSoap mehr gedreht wird.

Sehr unterschiedliche Vorstellungen haben die Fraktionen in der Frage der Förderung von preiswerten Wohnungen. Die Grünen etwa fordern die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nach dem Beispiel der Oberurseler Sewo, um größeren Einfluss auf die Bebauung der von der Stadt erworbenen Grundstücke in den geplanten Neubaugebieten am Bornberg und am Hühnerstein nehmen zu können.

Die SPD will gern drei Millionen Euro in die Hand nehmen, um Belegrechte für günstige Wohnungen zu erwerben. Bis Ende 2011 fallen laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Waldemar Schütze fast 300 Wohnungen in Bad Homburg aus der Sozialbindung heraus. Skandalöses Beispiel seien die 54 günstigen Wohnungen an der Philipp-Reiss-Straße, die die Nassauische Heimstätte zu luxuriösen Eigentumswohnungen umgewandelt hat, ohne dass die Stadt darauf Einfluss genommen hat.

Die CDU denkt eher an günstige Einfamilienhäuser oder höherwertige Miet- und Eigentumswohnungen. 50 000 Euro will sie für Genossenschaftsanteile der Hochtaunusbau investieren. Die BLB wies darauf hin, dass nicht nur Familien mit Kindern, sondern auch Singles günstig wohnen wollen. Deren Zahl steigt auch in der Kurstadt an.

CDU-Fraktionschef Alfred Etzrodt kritisierte vor allem die hohen Personalaufwendungen der Stadt. Während in Bad Homburg die Ausgaben für das städtische Personal bereits 22,3 Prozent der gesamten Haushaltssumme verschlinge, habe Frankfurts OB Petra Roth diese 2009 auf 19 Prozent reduzieren können. Deshalb sollen neu geplante Stellen gestrichen und bei Mehrbedarf durch Aufträge nach Außen vergeben werden.

Auch für den Klimaschutz will die CDU in der Kurstadt mehr Geld bereitstellen. Die Zuschüsse für Solarthermie-Anlagen und für eine Passivhaus-Bauweise sollen fast verdoppelt werden. So will die Union den CO2-Ausstoß senken und die Luftqualität in Bad Homburg heben.

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