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Machnigs unbequemes Thema

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Von: Götz Nawroth-Rapp

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Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD)
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) © dpa

In Bad Homburg kommen die Amtsbezüge von Matthias Machnig zur Sprache. Das Sich-verteidigen-müssen geht Machnig offensichtlich auf die Nerven.

Zu seinen Bezügen muss sich Thüringens Energieminister Matthias Machnig (SPD) auch in Bad Homburg äußern, er kommt nicht drum herum. Auch zu den Journalisten in der Gaststätte Kronenhof sagt Machnig also, er habe sich „an Recht und Gesetz gehalten“, als er Ruhebezüge aus seiner früheren Tätigkeit als Staatssekretär zusätzlich zu seinem Ministergehalt kassierte. Die Gelder seien korrekt angerechnet worden, versichert Machnig.

Das Wort „Affäre“ mag für diesen unlängst vom „Spiegel“ aufgedeckten Sachverhalt nach derzeitigem Sachstand eine Nummer zu groß sein, doch allein das Sich-verteidigen-müssen geht Machnig offensichtlich auf die Nerven. Zu seinem Verständnis eines Rechtsstaates gehöre es, dass man sich für gesetzeskonformes Verhalten nicht zu rechtfertigen habe. Und dass ihm die über Jahre gezahlten Versorgungsleistungen zustanden, sei „unstrittig“, betont Machnig.

Daher sei die Causa auch keinesfalls vergleichbar mit den Vorwürfen, die gegen Thüringens Ministerpräsidentin laut werden. Die Immunität von Christine Lieberknecht (CDU) war vom Landesparlament aufgehoben worden, die Staatsanwaltschaft ermittelt seither wegen des Vorwurfs der Untreue gegen sie.

Attacke gegen die Bundesregierung

Machnig, in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für Energie und Umwelt zuständig, entspannt sich, als es im Gespräch dann endlich um seine Themen geht. Da kann er Attacke fahren gegen die Bundesregierung und viele, viele Zahlen nennen, die seine Thesen zur Energiewende untermauern. So fehlten in Deutschland mindestens 140.000 Kilometer an Verteilnetzen und mehr als 4000 Kilometer sogenannter Übertragungsnetze, jener Leitungen, über die Kraftwerke den Strom einspeisen.

Machnig sieht im Fehlen dieser Infrastruktur ein Versäumnis der Bundesregierung, die überhaupt eine schlechte Figur mache bei der Energiewende. Bis zu 2500 Unternehmen seien in Deutschland von der EEG-Umlage befreit, das sei deutlich zu viel. Mit rückwirkenden Eingriffen in die Einspeisevergütungen habe Schwarz-Gelb zudem Investitionen in die Erneuerbaren Energien abgewürgt.

Das werde es mit der SPD nicht geben, sagt er. Die Kampagne seiner Partei will der Wahlkampf-Experte Machnig nicht bewerten. „Ich mache Wahlkampf. Aber ich analysiere jetzt nicht oder gebe Anderen Ratschläge.“

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