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Linke will aufklären

Hochtaunus Spitzelaktion des Job-Centers

Von ANTON J. SEIB

Die Linkspartei lässt nicht locker, sie will die Hintergründe einer Spitzelaktion erfahren, deren Opfer eine alleinerziehende Mutter und Hartz-IV-Empfängerin aus Oberursel geworden ist. "Ich habe Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten in Darmstadt und Beschwerde beim Hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch eingereicht", legt der Kreis- und Landtagsabgeordnete der Linken, Hermann Schaus (Neu-Anspach) dar.

Mit den beiden Beschwerden will Schaus eigenem Bekunden nach zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts beitragen und klären, wer für "diesen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht die Verantwortung zu tragen hat", schreibt Schaus in einer Presseerklärung. Sollte seitens des Kreises keine zufriedenstellende Aufklärung erfolgen, erwägt die Linkspartei, einen Akteneinsichtsausschuss zu beantragen.

"Ich habe den Eindruck, dass der politisch verantwortliche Beigeordnete Wolfgang Müsse jedem Leistungsempfänger pauschal Leistungsmissbrauch unterstellt und deshalb dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs ist", so Schaus. Deshalb begrüßt der Linken-Politiker den Prüfantrag, den die SPD-Fraktion in den Kreistag eingebracht hat. Die Sozialdemokraten wollen wissen, aufgrund welcher Dienstanweisung die Observation erfolgte.

Der Fall von Julia E. hatte nach einem Fernsehbericht auch bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die 25 Jahre alte Mutter von zwei Kleinkindern war von einem Mitarbeiter des Bad Homburger Job-Centers 89 Tage lang beobachtet worden, teilweise stand der Mann auch in seiner Freizeit mit dem Auto vor der Wohnung der Frau. Der Ermittler hatte den Verdacht, die Frau wohne dort mit einem Mann zusammen und beziehe zu Unrecht staatliche Unterstützung. Dieser Verdacht erwies sich allerdings als unbegründet.

Im Hochtaunuskreis gibt es laut Kreisverwaltung 8854 Hartz-IV-Empfänger. Die fünf Mitarbeiter des Ermittlungsdiensts im Landratsamt waren vergangenes Jahr 1121 Mal im Einsatz - allerdings nicht nur in Sachen Hartz-IV. Genaue Zahlen will Dezernent Müsse nicht nennen. Bislang weigerte er sich auch, Stellung zu dem Fall derJulia E. zu nehmen.

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